Die Union sucht nach einem abgestimmten politischen Konzept

ESSEN, 11. April. 96 Prozent der Delegiertenstimmen sind eine Macht, die sogar starke Männer weich macht. Am Tag nach dem überwältigenden Votum des CDU-Parteitags kann die neue Vorsitzende Angela Merkel sich sogar vor Sympathiebekundungen aus München kaum retten. CSU-Chef Edmund Stoiber preist die "Glaubwürdigkeit, Durchsetzungskraft, Mut und Geradlinigkeit" des neuen weiblichen CDU-Stars. "Wir werden uns von niemandem auseinander dividieren lassen", verspricht Stoiber. Die Menschen müssten "spüren, dass CDU und CSU an einem Strang ziehen". Die Delegierten der CDU-Basis feiern die Beschwörungen von Gemeinsamkeit mit lautem Applaus. Währenddessen bewegt die Unions-Strategen längst die Frage, wie weit die Jubelstimmung von Essen im politischen Alltag trägt. Beim CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, der am Montag abend schon nach Berlin zurückgereist ist, scheint die Euphorie nicht lange gehalten zu haben. In vorsichtigen Formulierungen lässt er seine Bedenken und bangen Fragen an die neue CDU-Chefin durchklingen. Wird es ihr gelingen, die konservativen Kräfte in Deutschland an die CDU zu binden? Werden die CDU-Landesverbände noch zu Merkel stehen, wenn der rigorose Sparkurs und der Solidaritätszuschlag für die CDU-Bundeskasse zu Einschränkungen in den Wahlkämpfen führen? Wird Merkel die CDU-Ministerpräsidenten auf ihren Kurs einschwören können oder vertreten sie ohne Rücksicht auf Geschlossenheit ihre Länderinteressen? Auf eine langfristige Prognose für Merkel mochte Glos sich nicht festlegen: "Wir müssen schauen, welcher Stern strahlt hell am Firmament, wenn es zur Bundestagswahl geht." Die neue CDU-Spitze und die bayerische Schwesterpartei lernen sich gerade erst kennen. Auf gleicher Augenhöhe hat Stoiber bislang in der CDU nur mit Wolfgang Schäuble verhandelt. Mit CDU-Generalsekretär Rupert Polenz führten Stoiber und CSU-Generalsekretär Thomas Goppel am Rande des Essener Parteitags ihr erstes Gespräch. In den kommenden Monaten werden sie viel zu bereden haben. Die Forderungen der CDU-Delegierten in Essen waren, freundlich formuliert, von enormer Bandbreite. Zum Beispiel bei der Globalisierung der Wirtschaft: Manchen kann es mit dem Anschluss ans Internet-Zeitalter gar nicht schnell genug gehen; andere schimpfen derart auf das entfesselte Großkapital, dass Oskar Lafontaine ein Comeback in der CDU erwägen könnte. Nach der monatelangen Selbstbeschäftigung mit der Affäre stellt sich heraus, dass die CDU/CSU kaum über abgestimmte politische Konzepte verfügt. Bald nach Ostern wollen sich die Spitzen von CDU und CSU deshalb zu einem "Strategiegipfel" treffen. Stoiber will die CDU-Führung um Merkel und den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, von seiner Oppositionsstrategie überzeugen. Man müsse die Regierung mit populären oder auch populistischen Forderungen vor sich her treiben, statt sich bis ins Kleingedruckte mit Fragen der Finanzierbarkeit auseinander zu setzen.Schäuble, so heißt es in der CSU, habe auch als Oppositionsführer noch so getan, als wolle er jeden Vorschlag in der Regierung umsetzen. Während die Union noch die Details ihres Plans für eine Steuerreform diskutiert, überraschte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Wähler mit seinem Konzept. Darüber ärgert sich Stoiber bis heute. Vergleichbares soll nicht noch einmal passieren. "Für politische Mehrheiten", ruft der CSU-Chef in Essen Merz und Merkel zu, "braucht man auch die Lufthoheit über den Stammtischen." Umgekehrt ließ Fraktionschef Merz den CSU-Vorsitzenden in Essen öffentlich wissen, dass er in der Europapolitik keinen all-zu populistischen Kursschwenk mittragen werde. "Trotz allem, was in der Vergangenheit war, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Vermächtnis von Helmut Kohl hüten", sagte Merz. "Und deshalb wird Helmut Kohl, solange er dem Bundestag angehört, seinen Platz im Plenum und seinen Platz in der Fraktion haben." Die euroskeptische Schnittmenge in der Union besteht in erster Linie in dem Willen, der Türkei keinen Platz in der EU einzuräumen. Noch angespannter als über die politischen Inhalte debattieren manche Unions-Strategen darüber, wie sich die künftige CDU-Vorsitzende ein politisches Profil verschaffen will. Auf Zuarbeiter in der Parteizentrale, die personell stark verringert wird, kann sie kaum zurückgreifen. Und welche Bühne steht ihr überhaupt zur Verfügung? Bei den wichtigen Debatten im Bundestag wird Fraktionschef Merz als Oppositionsführer reden. Nach den Erfahrungen von CSU-Chef Stoiber leiten sich nur ein Viertel seiner öffentlichen Auftritte aus seiner Parteifunktion ab; drei Viertel dagegen aus seinem Amt als Ministerpräsident. Sind drei CDU/CSU-Oppositionsführer am Ende einer zu viel? Fraktionschef Merz hat sich einstweilen vorgenommen, im Bundestag rasch aus dem Ruf des reinen Steuer- und Finanzexperten herauszutreten. Bis zur Sommerpause wolle er die Außen- und Sicherheitspolitik zum zentralen Feld der Auseinandersetzung im Parlament machen, kündigte er in Essen an.Nachdem ihr die Wirtschaftsverbände als Bündnispartner mindestens vorübergehend abhanden gekommen sind, sieht die Union in der Außenpolitik die größten Chancen, wieder etwas Unfrieden in die Berliner Regierungskoalition zu säen. In einem sind Merz, Merkel und Stoiber sich einig: Wenn in den Zeitungen wieder Schlagzeilen des Inhalts "Streit in der Koalition in Berlin" erschienen, wäre das erste Etappenziel erreicht."Für politische Mehrheiten braucht man auch die Lufthoheit über den Stammtischen. " Edmund Stoiber --- BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Chef Stoiber. In Essen attackierten sie die Regierung und signalisierten so den politischen Aufbruch.