Diplomatie

Nach Putin-Besuch: Alt-Kanzler Schröder tritt bei Chinas Forum zur Weltordnung auf

Gerhard Schröder sitzt bei einem Forum in China in der ersten Reihe. Peking wirbt für neue internationale Regeln – vom Weltraum bis zur künstlichen Intelligenz.

4 Min
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nimmt an der Eröffnungszeremonie des Global Governance Forums.

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nimmt an der Eröffnungszeremonie des Global Governance Forums.

© Johannes Neudecker/dpa

Altkanzler Gerhard Schröder hat kurz nach seinem umstrittenen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin an einer Konferenz zur Reform der internationalen Ordnung in China teilgenommen. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, zog der SPD-Politiker am Freitag an der Seite des chinesischen Außenministers Wang Yi mit weiteren Ehrengästen zur Eröffnung des Global Governance Forum in Xiongan in den Festsaal ein.

Der 82-Jährige nahm in der ersten Reihe Platz, hielt zum Auftakt aber keine Rede. Seine Frau Soyeon Schröder-Kim saß eine Reihe hinter ihm. Welche weiteren Termine Schröder in China wahrnehmen würde, war zunächst unklar.

Staats- und Parteichef Xi Jinping nahm nicht an der Eröffnung teil. Er ließ den Gästen über Wang eine Grußbotschaft übermitteln. Darin warb Xi laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua für eine gerechtere internationale Ordnung und mehr Zusammenarbeit angesichts wachsender Defizite bei Frieden, Entwicklung und Sicherheit.

Kontakt zum Veranstalter schon vor dem Forum

Bereits wenige Tage vor der Konferenz hatte Schröder den Präsidenten des gastgebenden chinesischen Instituts für auswärtige Angelegenheiten, Wu Ken, getroffen. Nach einer Mitteilung des Instituts fand das Gespräch am 18. Oktober statt. Beide Seiten hätten sich über die deutsch-chinesischen Beziehungen sowie internationale und regionale Fragen von gemeinsamem Interesse ausgetauscht. Angaben zu einer Einladung oder zu Schröders Rolle bei dem Forum enthielt die Mitteilung nicht.

Das dreitägige Treffen in der von Xi vorangetriebenen Modellstadt Xiongan läuft bis Sonntag. Der Veranstalter hatte rund 180 ausländische Gäste aus mehr als 90 Ländern angekündigt, darunter Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Auf dem Programm stehen unter anderem die Vereinten Nationen, Klimapolitik, Künstliche Intelligenz und der internationale Handel.

Putin-Nähe sorgt erneut für Kritik

Schröders Auftritt folgt auf einen Besuch in Moskau, der ihm neue Kritik in Deutschland einbrachte. Nach Angaben des Kreml gratulierte er Putin am 7. Oktober zu dessen 74. Geburtstag. In der SPD wurden daraufhin erneut Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren laut.

Der frühere Regierungschef, der Deutschland von 1998 bis 2005 führte, ist seit Jahren eng mit Putin befreundet. Nach dem Ende seiner Kanzlerschaft übernahm er zudem führende Funktionen im Umfeld russischer Energieunternehmen. 

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steht vor allem seine Weigerung in der Kritik, mit Putin zu brechen. Auch nach der Invasion traf Schröder den russischen Präsidenten wiederholt.

Wang fordert Regeln für Tiefsee und Weltraum

Bei der Eröffnung des Forums warb Außenminister Wang nach Angaben von Reuters für eine stärkere internationale Regelung der Tiefsee, der Polarregionen und des Weltraums. Künstliche Intelligenz müsse unter menschlicher Kontrolle bleiben und zum Nutzen der Menschheit eingesetzt werden.

Den Aufstieg des Globalen Südens bezeichnete Wang als bedeutendste weltpolitische Veränderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Er forderte mehr Mitsprache für diese Länder in internationalen Angelegenheiten und sprach sich für den Schutz des multilateralen Handelssystems aus.

Wang beklagte zudem laut dpa eine Zunahme von Schikanen und politischem Alleingang. Ein Land nannte er dabei nicht. Ähnliche Formulierungen hatte Peking jedoch zuvor gegenüber Washington verwendet.

Wang Yi, Außenminister der Volksrepublik China, spricht während der Eröffnungszeremonie des Global Governance Forums.

Wang Yi, Außenminister der Volksrepublik China, spricht während der Eröffnungszeremonie des Global Governance Forums.

© Johannes Neudecker/dpa

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Peking will internationale Machtverhältnisse verändern

Das Forum knüpft an die Global Governance Initiative an, die Xi im September 2025 vorgestellt hatte. China wirbt damit für eine Reform internationaler Institutionen und mehr Einfluss für Entwicklungs- und Schwellenländer.

In einem im Juni veröffentlichten Weißbuch wirft Peking „einigen Ländern“ vor, Reformen der Vereinten Nationen zum Schutz ihrer Vormachtstellung zu behindern. China fordert unter anderem eine stärkere Vertretung von Entwicklungsländern im UN-Sicherheitsrat und eine Anpassung der Quoten beim Internationalen Währungsfonds. Diese bestimmen auch die Stimmrechte der Mitgliedstaaten.

China präsentiert sich dabei als Fürsprecher des Globalen Südens. Zugleich beansprucht die zweitgrößte Volkswirtschaft eine stärkere Rolle bei der Gestaltung internationaler Regeln. Das Forum soll nach Darstellung seiner Organisatoren aus den allgemeinen Reformforderungen konkrete Vorschläge für die internationale Zusammenarbeit entwickeln.

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