Das US-Justizministerium hat eine kartellrechtliche Untersuchung gegen fünf große Fernsehsender wegen ihres gemeinsamen Protests gegen Pressebeschränkungen im Weißen Haus eingeleitet. Wie eine Ministeriumssprecherin am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte, richtet sich die Prüfung gegen ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News. Die Sender hatten im September vorübergehend ihre gemeinsame Berichterstattung über bestimmte Termine von Präsident Donald Trump ausgesetzt.
„Gemeinsame Boykotte kommerzieller Wettbewerber können gegen den Sherman Act verstoßen“, erklärte Sprecherin Emily Covington laut Reuters. Die Kartellabteilung prüfe, ob die Medienunternehmen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hätten. Ein Rechtsverstoß ist damit bislang nicht festgestellt. Die Sender reagierten zunächst nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur.
Nach einem Bericht der New York Times kontaktierte das Justizministerium die Sender bereits am Freitag und forderte Kommunikation und Unterlagen zum TV-Pool an. Die Zeitung berief sich auf sechs mit dem Vorgang vertraute Personen.
Sender weigerten sich, CNN zu ersetzen
Auslöser war der Ausschluss von Journalisten von CNN, Politico und MS NOW aus dem Weißen Haus am 19. September. Die Regierung entzog ihnen ihre Akkreditierungen und erklärte, die Berichterstattung über den Präsidenten sei ein Privileg und kein Recht. Die betroffenen Medien klagten gegen den Schritt. Sie warfen der Regierung vor, sie wegen ihrer Berichterstattung zu bestrafen und ihre verfassungsmäßigen Rechte zu verletzen.
CNN gehört mit den vier anderen untersuchten Sendern zum Fernsehpool des Weißen Hauses. Die Unternehmen teilen sich die Kosten, wechseln sich bei der Aufnahme von Präsidententerminen ab und stellen das Bildmaterial anderen Medien zur Verfügung. Das Verfahren ermöglicht Berichterstattung auch dort, wo aus Platz- oder Sicherheitsgründen nur wenige Kamerateams zugelassen sind.
Als CNN seine vorgesehenen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen durfte, lehnten die übrigen Sender es ab, das Team zu ersetzen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie das öffentliche Interesse an unabhängigen Informationen über die Regierung. Keine Regierung dürfe ein Medium wegen missliebiger Berichterstattung einschränken, erklärten die fünf Sender.
Zugang bleibt trotz Gerichtsentscheidung umstritten
Bundesrichter Timothy Kelly ordnete am 24. September an, die Presseausweise wiederherzustellen. Der Ausschluss sei wahrscheinlich verfassungswidrig. Die gemeinsame TV-Berichterstattung wurde anschließend wieder aufgenommen. Der vorläufige gerichtliche Schutz für die drei Medien gilt nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press bis Dienstag, 13. Oktober.
Der Zugang zu einzelnen Terminen blieb jedoch umstritten. Nach einem Bericht der Washington Post wurde Politico Anfang Oktober von einer Reise mit der Präsidentenmaschine Air Force One ausgeschlossen.
Das „Committee to Protect Journalists“ kritisierte die Untersuchung. Die Regierung dürfe kartellrechtliche Ermittlungen nicht einsetzen, um Medien einzuschüchtern, die ihren Pressezugang verteidigten, erklärte dessen Amerika-Direktor José Zamora laut AP. Das Recht der Öffentlichkeit auf Information hänge von diesem Zugang ab.
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