Flughafen darf Ryanair Rabatt gewähren

LUXEMBURG. Vergünstigungen für Billigflieger sind nicht von vornherein unzulässig, nur weil sie von öffentlichen Trägern gewährt werden. Das entschied gestern der Europäische Gerichtshof in erster Instanz auf Klage von Ryanair gegen die EU-Kommission. Damit erklärte das Gericht eine Rückforderung für Vergünstigungen am Flughafen Brüssel Süd Charleroi für nichtig. Die Kommission muss den Fall nun neu prüfen (Az: T-196/06).Ryanair begrüßte das Urteil als "gute Nachricht für Wettbewerb und Verbraucher". Der Billigflieger forderte die EU-Kommission auf, ihre Beihilfeverfahren zu acht weiteren europäischen Flughäfen, darunter Frankfurt-Hahn, Lübeck und Berlin-Schönefeld, einzustellen.Die belgische Region Wallonien als öffentlicher Träger des Flughafens Brüssel Süd gewährt Ryanair verschiedene Vergünstigungen. So muss die irische Fluglinie nur die Hälfte der sonst üblichen Landegebühren bezahlen und für die Bodenabfertigung nur einen statt zehn Euro je Fluggast. Im Gegenzug verpflichtete sich Ryanair, über 15 Jahre mindestens zwei Flugzeuge mit jeweils mindestens drei Flügen täglich zu stationieren.In dem Verfahren ging es vor allem um die Frage, ob die Region Wallonien als staatliche Behörde oder aber als wirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber gehandelt habe. Das Gericht entschied, die Region Wallonien habe durchaus "Tätigkeiten wirtschaftlicher Art ausgeübt". Auch private Flughafenbetreiber könnten großen Kunden Rabatte gewähren. (AFP)