"Eine verwaltungspraktisch hochkomplexe Angelegenheit"

BERLIN. Das Problem lässt sich am ehesten mit einem Beispiel beschreiben: Ein 50-Jähriger, der seit Anfang 2007 Arbeitslosengeld I bezieht, müsste eigentlich zum 1. Januar 2008 Arbeitslosengeld II beantragen. Mehr als zwölf Monate ALG I stehen ihm nach geltender Rechtslage nämlich nicht zu. Dann rutscht er in Hartz IV ab. Die große Koalition hat sich nach längeren Debatten jedoch darauf verständigt, die Bezugsdauer für ältere Arbeitslose wieder zu verlängern. Über 50-Jährige sollen zukünftig 15 Monate ALG I erhalten, über 55-Jährige 18 Monate und über 58-Jährige sogar bis zu 24 Monate.Die Verbesserung soll nicht nur für Neufälle gelten, sondern auch für Menschen, die beim Inkrafttreten des Gesetzes bereits arbeitslos sind. Unser Arbeitsloser würde also im Januar weiter ALG I bekommen - wenn die Vereinbarung der großen Koalition bis dahin auch gelten würde. Das wird sie aber nicht. Wie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ralf Brauksiepe (CDU), der Berliner Zeitung erläuterte, bestehe die CDU/CSU auf einem geordneten parlamentarischen Verfahren. Deshalb wird der Gesetzentwurf in dieser Woche zwar in erster Lesung beraten. Endgültig beschlossen wird die Änderung jedoch nicht vor Februar 2008.Das Gleiche gilt für eine Regelung, die Hartz-IV-Empfänger über 58 Jahre betrifft. Diese Personen dürfen bislang bis zum regulären Rentenalter ALG II beziehen, ohne dem Arbeitsamt zur Verfügung stehen zu müssen. Nach dem deutschen Sozialrecht müsste das Jobcenter den Langzeitarbeitslosen eigentlich abweisen und zur Rentenversicherung schicken, auch wenn eine vorzeitige Beantragung der Altersbezüge seine Rente dauerhaft mindert. Um diese sogenannten Zwangsverrentungen zu vermeiden, haben Union und SPD sich auf eine neue 58er-Regelung verständigt. Die alte läuft Ende dieses Jahres aus. Künftig kann niemand vor seinem 63. Geburtstag gezwungen werden, in Rente zu gehen. Aber auch diese Regelung wird am 1. Januar nicht in Kraft sein.Wie nun mit den Betroffenen umgegangen wird, ist in beiden Fällen unklar. Beim ALG I geht es laut Arbeitsministerium um 30 000 bis 40 000 Personen, die eigentlich zum 1. Januar von der Neuregelung profitieren könnten. Ministeriumssprecher Stefan Giffeler beschrieb die Sachlage gestern als eine "verwaltungspraktisch hochkomplexe Angelegenheit". Wahrscheinlich müssen die Arbeitslosen erst einmal Hartz IV beantragen und hätten dann - wenn das Gesetz wie geplant rückwirkend zum 1. Januar in Kraft tritt - Anspruch auf eine Nachzahlung beziehungsweise auf eine erneute Einstufung als ALG I-Empfänger. "Es wird eine große Zahl von Fällen geben, die rückabgewickelt werden müssen", sagte Giffeler.Termin noch unklarIm Fall der 58er-Regelung soll offenbar durch eine Weisung des Arbeitsministeriums an die Bundesagentur für Arbeit verhindert werden, dass es im Januar und Februar nächsten Jahres zu Zwangsverrentungen kommt. Aber auch das ist noch unklar. Nach Angaben von Brauksiepe will die Union während des Gesetzgebungsprozesses noch darüber nachdenken, ob beide Gesetze eventuell erst zum 1. März in Kraft treten sollen. So könnten komplizierte und teure Verwaltungsakte verhindert werden. Das wiederum würde bedeuten, dass zahlreiche Menschen nicht nur bürokratischen Ärger, sondern echte finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssten. Vermutlich dürfte es zu Klagen kommen.Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte die große Koalition gestern bereits heftig. "Die Betroffenen haben ein Recht auf Klarheit. Es ist unerträglich, dass Koalitionsquerelen auf dem Rücken der älteren Arbeitslosen ausgetragen werden", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer.------------------------------Foto: Grabskulptur auf dem Berliner Invalidenfriedhof. Die neue Erbschaftsteuer fasst Finanzminister Peer Steinbrück so zusammen: "Omas Häuschen bleibt steuerfrei. Aber wer Omas Villa erbt, der wird Steuern zahlen müssen."