Nächste Runde im Pfandstreit

Matthias Loke
2 Min

Wer gehofft hatte, dass beim Thema Dosenpfand nun endlich einmal Ruhe einkehrt, wird zum wiederholten Mal enttäuscht und verärgert. Trotz des erst vor wenigen Tagen ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes und des nachfolgenden Beschlusses des Bundesrates, der den Weg zum einheitlichen Dosenpfand frei machte, setzen Teile des Einzelhandels ihre destruktive und verbraucherunfreundliche Politik fort. Jetzt sollen bis zum Start des einheitlichen Pfandsystems im Jahr 2006 Getränkedosen und Plastikflaschen aus dem Ausland ohne Pfand in den Handel gebracht werden. Damit wäre wieder Chaos programmiert, das mit vielen Mühen und großen Kompromissen erst einmal verhindert worden war. Auf einige Dosen würde dann Pfand erhoben werden, auf andere wieder nicht - wer soll da noch durchblicken und vor allem: Muss das Verbraucher sich das wirklich gefallen lassen?Denn bisher ist doch die Geschichte des Dosenpfands, dessen Umweltnutzen sogar die Richter am Europäischen Gerichtshof betonten, vor allem eine Geschichte des Abwehrkampfes des Handels. Der Gesetzgeber hatte klare Regeln vorgegeben - und einzelne Handelsfirmen hatten alles daran gesetzt, diese Regeln zu unterlaufen. Wohl selten zuvor ist geltendes Recht so bewusst und gründlich missachtet worden wie beim Dosenpfand. Der jetzt erneut angezettelte Streit geht voll zu Lasten der Verbraucher - also zu Lasten derjenigen, von denen sich die umsatzgeplagte Branche nach Jahren der Talfahrt endlich wieder einen Aufschwung erhofft. Wobei sich der Handel völlig im Klaren darüber ist, dass das einheitliche Dosenpfand kommt und nach dem Luxemburger Urteil nicht mehr aufzuhalten ist. Es wäre im Sinne der Kunden, wenn diese öffentlich geäußerte Erkenntnis auch die entsprechenden Folgen haben würde. Man darf gespannt sein, wie diese neuerliche Machtprobe zwischen Einzelhändlern und Gesetzgeber ausgeht. Für die Kontrollen sind die Länder zuständig. Sie dürfen nicht zögern, notfalls die vorgesehenen Bußgelder zu verhängen.

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