NAMEN UND NACHRICHTEN

AT teilweise nicht OCR-lesbarDrei Freisprüche im GiftgasprozeßMit Freisprüchen endete ein Teil des Giftgas-Prozesses vor dem Landgericht Darmstadt. Der Vorwurf der Lieferung von Chemleanlagen an den Irak durch drei Mitarbeiter der Firmengruppe Kolb KG in Dreieich, die zur Herstellung von chemischen Kampfstoffen gedient haben sollen, konnte laut Gericht nicht aufrechterhalten werden. Gegen einen der Mitarbeiter, gegen den noch der Vorwurf der Lieferung einer Bombenbeschichtungs-Anlage besteht, wird weiter verhandelt."Beihilfe zum Völkermord"Bündnis 90/ Die Grünen und mehrere Organisationen wollen ihre Bemühungen fortsetzen, die Bundesregierung und deutsche Rüstungsfirmen wegen Waffenlieferungen an die Türkei formell der ~Beihllfe zum VölkermordTM anzuklagen. Deutsche Waffen und Panzer würden trotz gegenteiliger Beteuerungen Ankaras gegen die kurdische Zivilbevölkerung eingesetzt, erklärte Bündnis 90/ Grün-Vorstandsmitglied Angelika Beer In Bonn. Sie kritisierte, daß die Bundesanwaltschaft nach einer Strafanzeige kein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe.Synode billigt StaatsvertragDie Landessynode der evangelisch-luther!scheri, Landeskirche Mecklenburgs hat dem Kirchenstaatsvertrag mit derri Land Mecklenburg-Vorpommem mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Kirchenparlament der Pommerschen Evangelischen Kirche hatte dem Vertrag bereits zuvor zugestimmt.PDS will Fraueu-SelbstbestimmungDie Bundestagsgruppe ... recht für ungewollt schwangere .... Ein entsprechender Gesetzentwurf seiln den Bundestag eln~ebracht, worden und wird gemeinsam mit den Entwürfen der Koalition und der SPD in erster Lesung beraten, sagte Gruppensprechenn Petra Blass. Ein weiterer Vorschlag betrifft die unentgeltliche Bereitstellung von Verhütungsmitteln.Finalen Rettungsschuß verteidigtVor dem Hintergrund der wachsenden Krimlnalis~t in Deutschland haben sich Unionspolltiker für den .finalen Rettungsschul3", der in einer Notsituatlon den tödlichen Schuß erlaubt, ausgesprochen. Sachsens Innenminister Heinz Eggert (CDU) sagte, die Landesregierung habe diese Möglichkeit deshalb in Ihrem Entwurf zur Pollzeigesetz-Novelle festgeschrieben.Kiel überdenkt AbschiebungSchleswig-Holsteins SPD-geführte" Landesregierung rückt vom gemeinsamen Beschluß der lnnenmlnlste~kor)ferenz ab, künftig alle kroatischen Bürgerkriegaflüchtlinge zwangsweise In ihre Heimat zurückzuschicken. Innenminister Hahe Pet& Bull wlll" bei der nächsten Konferenz der Lhnderlnnenmlnist@r am 9. Februar für einen Verbleib von Flüchtlingen aus Kroatlen In besonderen Härtefällen werben.FDP sieht Bundeswehr gefährdetDie Bundeswehr kann laut FDP-Wehrexperten Günther Nolting gegenwärtlg "in weiten Teilen ihren Auftrag nicht mehr erfüllen". Nolting warf Verteldigungsminister Volker Rühe (CDU) vor, kein sicherheltspolltlsches Konzept zu haben. Auch Bundeskanzler Helmut Kohl nehme die Sicherheltspolltlk "nicht mehr ernst". Der Wehretat sel zum haushalts~olltlschen Steinbruch .... des Verteidlgungsmlnlsteriums verwies darauf, daß,Rühe ImApftl aufgrund der veränderten Finanzlage neue Leitlinien vOrleOeli~Wi.~