Nebelschwaden

Die Schlachtordnung vor dem Bundesverfassungsgericht war schnell geklärt: Um die eigentlichen Anlässe der Klagen -- die Teilnahme an UNO-Aktionen in Somalia, der Adria und AWACS-Aufklärungsflugzeugen -- gibt es keinen Streit mehr. Die Mehrheiten dafür sind überwältigend.Scheinbar unüberwindliche Gräben, zusätzlich voreinander abgeschirmt durch rhetarisches Sperrfeuer, taten sich dagegen gestern erneut in der Frage der Grenzen für Einsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Vertragsgebietes auf. Die SPD verlangt zunächst eine Verfassungsänderung, nach der mit Zustimmung des Bundestages ein breites Spektrum friedenserhaltender Operationen im erklärten Auftrag der UNO und unter ihrem Kommando möglich sein soll.le Regierungsvertreter der Union, assistiert durch eine sich selbst verklagende und zugleich verteidigende FDP, bestreiten dagegen eine Beschränkung der Einsatzoptionen deutscher Soldaten durch das Grundgesetz. Einigen legt auch die deutsche Vergangenheit keine Zurückhaltung mehr auf. Wo die Grenzen tatsächlich gezogen werden, konnten oder wollten gestern weder der Verteidigungs- noch der Außenminister sagen. Konkrete Fragen etwa nach den Abhängigkeiten der Führungsstrukturen von NATO, UNO und nationalen Regierungen wurden mit Ausflüchten beantwortet.Ob sich diese Nebelschwaden, die wohl nicht ganz zufällig durch den Karlsruher Gerichtssaal zogen, in naher Zukunft auflösen, bleibt abzuwarten. Fest steht bereits jetzt, daß die Debatte um die Konturen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Urteil erst richtig beginnt. Die Regierung soll die Karten auf den Tisch legen -- damit die Mütter wissen, wofür ihre Söhne künftig ihr Leben riskieren.