Es ist schon wieder passiert. Innenminister Jörg Schönbohm und Justizminister Kurt Schelter nehmen am Empfang zum 60. Geburtstag von Verfassungsgerichts-Präsident Peter Macke teil, verkündete am Donnerstag die regierungsamtliche Terminvorschau. Von einem sozialdemokratischen Gratulanten für den obersten Richter Brandenburgs, auch Präsident des Oberlandesgerichtes und ganz nebenbei SPD-Mitglied, war keine Rede. Und das, obwohl sich die Juristen in Landesdiensten seit Jahren von der SPD vernachlässigt fühlen. Erst der neue CSU-Minister Schelter spricht aus, was viele denken: Die Ausstattung der Justiz entspreche nicht ihrer Würde. Zwar eilte dann auch noch SPD-Bildungsminister Steffen Reiche ins Verfassungsgericht. Für eine formvollendete Anmeldung aber war es zu spät.Auch solche teils protokollarischen Kleinigkeiten sind es, die den diffusen Zustand der SPD-Regierungsmannschaft offenbaren. Während die CDU-Minister einen unumstrittenen Anführer haben und sich regelmäßig abstimmen, macht in der SPD jeder Seins. Immer wieder ist es CDU-Chef und Stolpe-Vize Schönbohm, der im richtigen Moment an der richtigen Stelle erscheint. Auch in der aufgeregten Debatte um einen ZDF-Beitrag über Frankfurt (Oder) war er es, der sich als Erster lautstark an die Seite der Grenzstadt stellte. Schönbohm, den die SPD im Wahlkampf noch als zugereisten General aus dem Westen abzukanzeln suchte, als Verteidiger der verletzten Ost-Seele. Nicht Manfred Stolpe.Seit sich der Ministerpräsident diesen agilen Partner zur Seite nehmen musste, ist ihm seine Rolle als Landesvater abhanden gekommen. Eine neue hat er noch nicht gefunden. Neben Schönbohm, einem energischen, direkten Naturell, erscheint der moderate, nur in Andeutungen richtungweisende Stolpe plötzlich zum ersten Mal blass. In der Vergangenheit litt die SPD teils unter der von überwältigenden Popularitätswerten diktierten Dominanz ihrer Identifikationsfigur, die sich selbst gerne zum "Ober-Ossi" stilisierte. Zurzeit leidet die Partei unter einem Vakuum. Von wem es gefüllt wird, ist derzeit nicht auszumachen.Als Garant für den Erhalt der Koalition ist Stolpe noch immer unverzichtbar. Er unterhält einen direkten, guten Draht zu Schönbohm. Beide bilden einen informellen Koalitions-Ausschuss, der bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen heftig strapaziert werden dürfte. Zentralen Einfluss hat neben Stolpe die Finanzministerin Wilma Simon gewonnen. Die Einzige in den Reihen der SPD, die eine ähnlich deutliche Sprache spricht, wie der CDU-Chef. Auch Steffen Reiche drängt in den Vordergrund: Obwohl intern umstritten, will er im kommenden Jahr als SPD-Chef bestätigt werden. Im Hintergrund stellt Stolpes neuer Kanzleichef Rainer Speer immer mehr Weichen. Noch zurückhaltend bereiten sich auch der einstige Fraktionschef und neue Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler und sein Nachfolger in der Fraktionsführung, Gunter Fritsch, darauf vor, das Profil der SPD stärker zu bestimmen.Doch die beginnende Emanzipation vom Übervater Stolpe ist von wenig Mannschaftsgeist getragen. Und sie findet zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt statt: Während die SPD gerade beginnt, sich neu zu formieren, hat sich die lange dahinsiechende CDU in Lichtgeschwindigkeit zu dem entwickelt, was die SPD selbst lange war: Zu einer Ein-Mann-Show. Und zwar, wie selbst Sozialdemokraten anerkennend einräumen, einer guten.Zur Zeit gibt es in der SPD ein Vakuum. Von wem es gefüllt wird, ist nicht auszumachen.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]