NPD will trotz Verbots in Leipzig aufmarschieren

Trotz Verbots wollen NPD und Junge Nationaldemokraten in Leipzig am 1. Mai zum "Tag der nationalen Arbeit" aufmarschieren. Der Verfassungsschutz spricht von einem hohen Mobilisierungsgrad der Szene. Der DGB will den Rechtsextremisten mit einer Großdemonstration eine "Abfuhr" erteilen.Die Anhänger werden bestens präpariert. "Keine Uniformierung", bitten die Veranstalter, "auffällige Abzeichen sind nicht gestattet." Mit "revolutionärer Disziplin" wollen Rechtsextremisten aus ganz Deutschland am 1. Mai in Leipzig unter dem Motto "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" gegen die "liberalkapitalistischen Systemparteien" demonstrieren. Der Verfassungsschutz schließt nicht aus, daß es am Völkerschlacht-Denkmal zur größten Neonazi-Kundgebung seit Jahrzehnten kommen könnte. Zwar bestätigte das Verwaltungsgericht Leipzig am Freitag das Demonstrationsverbot der Stadt. Auch eine Gegendemonstration autonomer Antifa-Gruppen wurde von den Behörden untersagt. Ob der NPD-Aufmarsch stattfinden kann oder nicht, wird sich aber erst kurzfristig entscheiden. Notfalls will die NPD bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, betont ihr Vorsitzender Udo Voigt. Als Veranstalter pochen die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) auf ihr Parteienprivileg. 70 000 Einladungen hat die NPD nach eigenen Angaben verschickt, in rechtsextremen Zeitschriften wurden Anzeigen geschaltet. Neben NPD und JN mobilisieren auch militante Neonazis sowie die Mitglieder verbotener Organisationen wie der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) oder der Deutschen Alternative (DA) für Leipzig. Das Nationale Infotelefon mahnt die Kameraden, sich von dem Verbot nicht abschrecken zu lassen: "Die Mobilisierung läuft weiter." Mit 10 000 Teilnehmern rechnet Voigt, 38 Busse hätten sich bereits angemeldet. Die NPD will in Leipzig an ihre Demonstration gegen die Wehrmachts-Ausstellung in München anknüpfen. Dort hatten sich am 1. März etwa 5 000 Menschen zur größten Zusammenkunft von Neonazis seit den Anfängen der Bundesrepublik versammelt. "Die NPD hat einen hohen Mobilisierungsstand erreicht", bestätigt der Vizechef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos. Leipzig haben NPD und JN nicht zufällig als Veranstaltungsort gewählt. Sachsen entwickelt sich mehr und mehr zur NPD-Hochburg. Innerhalb von zwölf Monaten ist die Zahl der NPD-Mitglieder im Freistaat von 200 auf 300 gestiegen. Ohne Skrupel erklärt die örtliche NPD, man wolle an die Tradition der Leipziger Montags-Demonstrationen anknüpfen. Mit einer Großdemo will der sächsische DGB den Rechtsextremisten eine "Abfuhr" erteilen. DGB-Landeschef Hanjo Lucassen fordert die Leipziger dazu auf, mit einer Menschenkette auf dem Ring die Altstadt symbolisch vor den Rechtsextremisten zu verschließen. Der DGB hat alle seine Mai-Kundgebungen in Sachsen abgesagt und will seine Mitglieder nun zentral nach Leipzig bringen. Die Liste der prominenten Unterzeichner des DGB-Aufrufes reicht von Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) über Leipzigs Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube (SPD) bis zum Vorsitzenden der PDS-Landtagsfraktion Peter Porsch. Allerdings sei es mit einer einmaligen Kundgebung nicht getan, räumt Lucassen ein. Von Arbeitgebern und Politikern fordert der sächsische DGB-Chef, durch die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen der NPD den Nährboden zu entziehen. Bleibt es beim Verbot, rechnen die Sicherheitsbehörden damit, daß die NPD ihre Anhänger umdirigieren wird. Voigt weicht dieser Frage aus. Natürlich werde man sich einem rechtskräftigen Verbot fügen, betont er. Aber er wisse nicht, ob es gelingen werde, alle "Anhänger zurückzupfeifen". +++