Gaza-Krieg

Zehn Tage vor dem 7. Oktober: Netanjahu setzte trotz Warnsignalen auf Deeskalation in Gaza

Neue Protokolle zeigen, dass Benjamin Netanjahu kurz vor dem Hamas-Angriff auf Beruhigung in Gaza setzte. Zugleich verdichten sich Berichte über frühere Warnsignale.

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht während einer Pressekonferenz in Jerusalem.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht während einer Pressekonferenz in Jerusalem.

© Ronen Zvulun/dpa

Wenige Tage vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 setzte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offenbar weiter auf Deeskalation im Gazastreifen. Das geht aus Protokollen einer Sicherheitsbesprechung vom 27. September 2023 hervor, über die der israelische Sender Channel 13 berichtet. Demnach ordnete Netanjahu an, Israel solle die Eskalation „eindämmen und minimieren“ und dabei geheimdienstliche Mittel sowie begrenzte militärische Maßnahmen einsetzen.

Zugleich sollten humanitäre Erleichterungen für Gaza ausgeweitet und Warnungen an die Hamas verschärft werden. Einen Tag später wurde der Grenzübergang Erez wieder für palästinensische Arbeiter geöffnet. Die Maßnahme war Teil einer von Ägypten vermittelten Beruhigung nach Unruhen entlang der Grenze.

Ein weiteres Dokument vom 1. Oktober, sechs Tage vor dem Angriff, deutet laut Times of Israel darauf hin, dass Israel auch mit Blick auf die angestrebte Annäherung an Saudi-Arabien ein „maßvolles Niveau“ militärischer Aktivitäten beibehalten wollte. Frühere Berichte hatten bereits darauf hingewiesen, dass Netanjahu größere Konfrontationen in Gaza vermeiden wollte, weil sie die Gespräche mit Riad gefährden könnten.

Gallant bestätigt Warnung aus dem Umfeld der Hamas

Zusätzliche Brisanz erhält die Debatte durch neue Aussagen des früheren Verteidigungsministers Joav Gallant. Er bestätigte dem israelischen Armeeradio, dass der Inlandsgeheimdienst Shin Bet vor dem 7. Oktober eine Botschaft aus dem Umfeld der Hamas erhalten hatte. Darin soll der damalige Hamas-Chef Yahya Sinwar sinngemäß angekündigt haben, die Gefängnisse „erschüttern“ zu wollen.

Gallant sagte zugleich, er selbst sei über andere angebliche Warnungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Ägypten vor dem Angriff nicht informiert worden. Falls solche Hinweise tatsächlich vorgelegen hätten, wäre dies aus seiner Sicht ein schweres Versäumnis in der Lagebeurteilung gewesen.

Die Jerusalem Post hatte bereits zuvor berichtet, der damalige Shin-Bet-Chef Ronen Bar habe Netanjahu am 1. Oktober vor einem möglichen „Erdbeben“ durch die Hamas gewarnt und härtere Maßnahmen empfohlen. Netanjahu habe dem Bericht zufolge zurückhaltend reagiert und die Bedrohung eher im Westjordanland verortet. Auch diese Darstellung ist Teil der weiterhin laufenden Aufarbeitung und beruht auf Berichten über interne Gespräche.

Warnungen aus den Emiraten und Ägypten bleiben umstritten

Besonders strittig ist die Frage, ob Netanjahu persönlich konkrete Warnungen aus dem Ausland erhielt. Israelische Medien berichteten, der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed, habe Netanjahu rund zehn Tage vor dem Angriff vor einer größeren Hamas-Operation gewarnt. Netanjahus Büro weist diese Darstellung zurück.

Auch Berichte über Warnungen aus Ägypten wurden wiederholt dementiert. Deshalb wäre es zu weitgehend, daraus abzuleiten, Netanjahu habe eine konkrete Angriffswarnung bewusst ignoriert.

Streit über politische Verantwortung

Die neuen Berichte verschärfen dennoch die Debatte darüber, welche Signale in den Tagen vor dem 7. Oktober vorlagen und wie sie bewertet wurden. Der frühere Generalstabschef und heutige Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot erklärte, die veröffentlichten Protokolle seien ein weiterer Grund für die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission. Seine Kritik richtet sich ausdrücklich gegen Netanjahus politische Entscheidungen vor dem Angriff.

Netanjahu selbst hat die Verantwortung wiederholt vor allem bei Militär und Geheimdiensten gesehen. Er erklärte zuletzt, hochrangige Sicherheitsvertreter hätten ihn in der Nacht vor dem Angriff nicht geweckt. Frühere Sicherheitsverantwortliche widersprechen dieser Darstellung.

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Angriff traf Israel weitgehend unvorbereitet

Am 7. Oktober 2023 drangen Hamas und verbündete Gruppen aus dem Gazastreifen nach Israel ein. Rund 1200 Menschen wurden getötet, 251 weitere als Geiseln verschleppt. Der Angriff traf Israel weitgehend unvorbereitet und führte zu einer bis heute andauernden politischen und sicherheitspolitischen Aufarbeitung.

Die entscheidende offene Frage bleibt, ob die vorhandenen Warnzeichen zusammengenommen ein klareres Bild hätten ergeben müssen und wer dafür Verantwortung trägt. Dass es im Vorfeld Hinweise gab, ist inzwischen gut dokumentiert. Ob daraus eine konkrete Vorhersage des Angriffs abgeleitet werden konnte, ist dagegen weiterhin umstritten.

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