Israel-Wahl

Netanjahus Likud beantragt längere Öffnung der Wahllokale

Die ultraorthodoxe Partei Schas verweist auf lange Warteschlangen, die Oppositionspartei Yashar widerspricht. Wer um 22 Uhr bereits ansteht, darf auch später abstimmen.

Peter Steiniger
Peter Steiniger
2 Min
Wähler in Jerusalem bei der Parlamentswahl. Die Wahllokale sollen regulär um 22 Uhr schließen.

Wähler in Jerusalem bei der Parlamentswahl. Die Wahllokale sollen regulär um 22 Uhr schließen.

© Saeed Qaq/imago

Die Regierungspartei Likud von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beantragte am Dienstag bei der Zentralen Wahlkommission, die Wahllokale bei der Parlamentswahl länger zu öffnen. Die ultraorthodoxe Schas-Partei und Otzma Yehudit, die rechtsextreme Partei von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, schlossen sich der Forderung nach einer Verlängerung um eine Stunde an, wie die Jerusalem Post berichtet. Der Likud verwies in seinem Antrag auf lange Warteschlangen und Regenwetter.

Schas begründete die Forderung ebenfalls mit langen Warteschlangen vor Wahllokalen. Parteichef Arye Deri äußerte zugleich Sorge über eine geringe Wahlbeteiligung in den Hochburgen der Ultraorthodoxen und der Rechten. In linken Hochburgen und arabischen Gemeinden sei die Beteiligung dagegen hoch. Deri verwies auf lange Schlangen in beduinischen Gemeinden im Negev und in Tel Aviv.

Entscheidung liegt bei der Wahlkommission

Die meisten Wahllokale schließen regulär um 22 Uhr Ortszeit. Der kommissarische Leiter der Zentralen Wahlkommission, Dean Livne, hatte nach Angaben der Times of Israel bereits klargestellt, dass Wähler, die dann noch anstehen, auch nach 22 Uhr abstimmen dürfen. Über eine allgemeine Verlängerung der Wahlzeit kann nur der Vorsitzende der Kommission, Richter Noam Sohlberg, entscheiden.

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Die oppositionelle Partei Yashar von Gadi Eisenkot sprach sich gegen den Antrag aus. Es habe keinen außergewöhnlichen Vorfall gegeben, der eine Verlängerung rechtfertige, erklärte sie. Die Partei warf dem Likud vor, mit dem Antrag spätere Vorwürfe gegen die Ordnungsmäßigkeit der Wahl vorzubereiten.

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