Stolpe regt Debatte über Stasi-Akten an

BERLIN, 14. April. Im Streit um die Nutzung der Stasi-Akten über Helmut Kohl stellt sich nach Auffassung von Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe die Frage, wie mit den Stasi-Unterlagen in Deutschland weiter verfahren werde. Offensichtlich sei eine "neue Abwägung" zwischen den Persönlichkeitsrechten einzelner und dem freien Zugang zu den Akten notwendig, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Er rechne damit, dass sich der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode damit befassen werde, sagte der Regierungschef. Bei der derzeitigen Rechtslage müsse der Untersuchungsausschuss des Bundestages aber die Stasi-Akten benutzen. Sie seien indes kein Beweismaterial. (wk.)