Neue Chance für geprellte Käufer

Für mehrere hunderttausend Besitzer von kreditfinanzierten "Schrottimmobilien" naht vielleicht doch noch eine Rettung: nachdem die Europäische Kommission die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) scharf kritisiert und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer schnellen Entscheidung aufgefordert hatte, findet bereits am 15. Juni 2004 die mündliche Verhandlung vor dem EuGH statt. Damit haben sich die Richter aus Luxemburg dieses Themas ungewöhnlich schnell angenommen. Unter normalen Umständen wäre mit einer Entscheidung nicht vor Ende des Jahres zu rechnen gewesen. Die kurzfristige Bearbeitung spricht dafür, dass der EuGH die Dringlichkeit des Problems erkannt hat. Die Europäische Kommission hatte nämlich in ihrer Stellungnahme festgestellt, dass einige hunderttausend deutsche Verbraucher von der Zwangsvollstreckung seitens der Banken bedroht seien und um ihr wirtschaftliches Überleben bangen müssen. Aus diesem Grund hatte die Kommission den EuGH um vorrangige Bearbeitung gebeten.Maßlos überteuerte WohnungenHintergrund des jetzigen Eingreifens des EuGH ist, dass Anlegern seit Beginn der neunziger Jahre Eigentumswohnungen zum Zwecke der Steuerersparnis und Altervorsorge verkauft wurden. Tatsächlich handelte es sich jedoch bei vielen dieser an der Haustür vermittelten Wohnungen um "Schrottimmobilien", die maßlos überteuert, schwer vermietbar und kaum weiter zu verkaufen sind. Nach der BGH-Rechtsprechung ist es bislang nur möglich, den Darlehensvertrag zu widerrufen. Dies hat aber nur die Folge, dass der Kredit rückabgewickelt wird. Der Käufer muss dann das Darlehen auf einen Schlag zurückzahlen. Der Immobilienkauf selbst ist nach Ansicht des BGH rechtswirksam. Mit dieser Sichtweise wollte sich insbesondere das Landgericht Bochum nicht zufrieden geben. Die Richter legten die Klage eines Käufers einer Schrottimmobilie dem EuGH vor. Die Luxemburger Richter werden jetzt als letzte Instanz darüber befinden, ob die obersten deutschen Zivilrichter die europarechtlichen Vorgaben in ihrer Rechtsprechung ausreichend berücksichtigt haben.Aufgrund der anstehenden EuGH Entscheidung ist es für die betroffenen Anleger zunächst wichtig, ihre Rechte abzusichern. Im Falle eines anhängigen Gerichtsverfahrens sollten sie deshalb unter Hinweis auf das EuGH-Verfahren und die Stellungnahme der Kommission einen Antrag auf Aussetzung ihres Verfahrens stellen. Sind beide Parteien einverstanden, kann auch ein Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH beantragt werden. Sollte noch kein gerichtliches Verfahren eingeleitet worden sein, ist es ratsam, den Kreditvertrag entweder zu widerrufen oder sich zumindest den Widerruf des Kredites gegenüber der finanzierenden Bank vorzubehalten.Der Autor ist Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Immobilien- und Kapitalanlagerecht in Berlin-Kaulsdorf.