Die neue Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg kann ihre Arbeit aufnehmen. Nachdem bereits 83 Prozent der teilnehmenden CDU-Mitglieder in einem Mitgliederentscheid zugestimmt hatten, gab am Wochenende auch die SPD auf ihrem Landesparteitag grünes Licht: 121 Delegierte votierten für den Koalitionsvertrag, bei nur einer Gegenstimme und vier Enthaltungen. Die Minister des neuen Kabinetts von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sollen am kommenden Mittwoch im Brandenburger Landtag vereidigt werden.
Das neue Bündnis wurde nötig, weil die bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW im Januar nach mehreren Austritten beim Bündnis Sahra Wagenknecht gescheitert war. SPD und CDU verfügen im Landtag über eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen – exakt so viel, wie zuvor SPD und BSW gemeinsam hatten.
CDU-Chef Redmann wird Innenminister und Vize-Regierungschef
Die Kabinettsposten sind verteilt: CDU-Landeschef Redmann übernimmt das Innenministerium und wird zugleich stellvertretender Ministerpräsident. Seinen bisherigen Posten als Fraktionsvorsitzender im Landtag soll der Parlamentarische Geschäftsführer Bretz übernehmen. CDU-Generalsekretär Hoffmann wird Minister für Bildung, Jugend und Sport, die bisherige Berliner Staatssekretärin Klement erhält das Wirtschaftsressort.
Auf SPD-Seite gibt es mehrere Veränderungen: Der bisherige Innenminister Wilke bekommt ein breit aufgestelltes Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der einstige BSW-Minister Crumbach, der inzwischen der SPD beigetreten ist, wird Minister für Infrastruktur und Landesplanung. Der bisherige Wirtschaftsminister Keller wechselt ins Finanzressort. Vier weitere SPD-Kabinettsmitglieder bleiben in ihren Ämtern: Staatskanzleichefin Schneider, Justizminister Grimm, Wissenschaftsministerin Schüle und Agrarministerin Mittelstädt.
Koalitionsvertrag setzt auf Bildung, Wirtschaft und Demokratieschutz
Der Koalitionsvertrag umfasst lediglich 37 Seiten – für CDU-Landeschef Redmann ein Zeichen gegenseitigen Vertrauens. Ergänzt wird das Dokument durch einen Anhang mit 60 konkreten Vorhaben, die jährlich überprüft werden sollen.
Inhaltlich setzt das Bündnis auf mehrere Schwerpunkte: In der Bildungspolitik sind 250 neue Lehrerstellen sowie eine Offensive für die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen geplant. Wirtschaftspolitisch wollen SPD und CDU Unternehmen von Bürokratie entlasten und die Ansiedlung neuer Firmen fördern – ausdrücklich auch aus der Rüstungsbranche.
Bei den Finanzen sollen die Ausgaben für Landespersonal schrittweise um fünf Prozent gesenkt werden, wobei Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung Vorrang genießen. Als größte Herausforderung benennt der Vertrag den Schutz der Demokratie gegen Extremismus – eine Formulierung, die sich gegen die AfD richtet, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.
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