Wahlkampf mit zerstrittener Basis

War es pure Gemeinheit, stiller Protest oder doch nur ein Schreibfehler, als die CDU Neukölln am Freitag mitteilte, dass sie bei der Bundestagswahl den Wahlkreis Neukölln direkt mit "Stefnaie Vogelsang" gewinnen wolle? Am Freitag begann die "heiße Wahlkampfphase", stand in der nahezu anonymen Mitteilung, die nicht mal der Neuköllner CDU-Kreisvorsitzende Michael Büge oder ein Stellvertreter unterschrieben hatte. Das Schreiben verdeutlicht eigentlich sehr gut die Situation in der Neuköllner CDU: Hinter scheinbarer Geschlossenheit sind die internen Streitereien um "Stefnaie" einfach nicht zu übersehen.CDU-Mitglieder um den Kreisvorsitzenden Michael Büge, der auch Neuköllner Sozialstadtrat ist, haben monatelang versucht, eine Direktkandidatur von Stefanie Vogelsang zu verhindern. Sie wurde als Kreisvorsitzende und Stadträtin abgewählt, für ein Defizit von 40 000 Euro in der Kreiskasse verantwortlich gemacht, es wurde Anzeige gegen sie erstattet, das Verfahren wurde eingestellt. Zwei von sechs Neuköllner Ortsverbänden, Alt-Rixdorf und Britz, verweigern ihr jede Unterstützung im Wahlkampf. Trotzdem wird Vogelsang wohl einen Platz im Bundestag erhalten. Denn sie steht auch auf Platz 3 der Berliner Landesliste der CDU.Doch kurz vor der Bundestagswahl rechnen CDU-Politiker erneut mit "unschönen" Auseinandersetzungen und "aufgeheizter Stimmung". Am 11. September benennt der Neuköllner Kreisparteitag die Kandidaten für die Ämter, die Vogelsang im Bezirksamt hatte. Nachfolger für den Posten des Stadtrats für Gesundheit und Bürgerdienste soll Falko Liecke werden, neuer stellvertretender Bürgermeister Kreischef Büge. Liecke war als CDU-Fraktionschef im Neuköllner Rathaus einer der Initiatoren für Vogelsangs Abwahl. Darum läuft gegen ihn und vier weitere CDU-Verordnete jetzt ein Parteiausschlussverfahren. Zu den Auszuschließenden gehört auch der CDU-Verordnete Nader Khalil, der auf Listenplatz 13 der CDU-Landesliste zur Bundestagswahl steht. Noch vor dem Kreisparteitag will der Landesvorstand über den Ausschluss entscheiden. Liecke sagte am Freitag: "Ich lasse mich nicht aus der Partei schmeißen." Seine Gegner berichten nun, Liecke lebe in Brandenburg und unterhalte nur zum Schein einen Wohnsitz in Berlin, damit er dort als Politiker arbeiten könne. Liecke sagt, Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt sei für ihn Berlin. das sei bekannt. Bundestagskandidatin Stefanie Vogelsang hält sich aus all diesen Debatten raus. Zum Kreisparteitag wird sie wohl nicht kommen, sie sei an diesem Tag zu Wahlkampfveranstaltungen in Neukölln eingeladen.------------------------------Foto: Falko Liecke droht der Rauswurf aus der CDU.