Von der Schwierigkeit, Misstrauen zu erwerben

BERLIN, 30. Mai. Gerhard Schröder macht es spannend. Erst am 1. Juli, dem Tag der Abstimmung, will der Kanzler die Abgeordneten des Bundestages über die Umstände der Vertrauensfrage aufklären. Aus Respekt vor dem Parlament, ließ Schröder über seinen Regierungssprecher mitteilen, wolle er sich nicht vorher äußern. Die Parlamentarier werden also erst in letzter Minute erfahren, unter welchen Umständen sie dem Kanzler - wie von diesem gewünscht - ihr Vertrauen entziehen sollen, um damit Neuwahlen herbeizuführen.Schröders Ankündigung ist eine weitere Überraschung auf dem Schlingerweg der Regierung hin zu Neuwahlen. Noch am Sonntag ging der grüne Koalitionspartner davon aus, dass die Details der Vertrauensfrage beim Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstag diskutiert und bis Ende der Woche geklärt würden. Erst einen Tag zuvor hatten sich Schröder und Parteichef Franz Müntefering offiziell von den Gedankenspielen über eine mögliche Verfassungsänderung verabschiedet, die dem Bundestag ein Recht auf Selbstauflösung hätte verschaffen können. Diese Variante, die offenbar auch im Innenministerium geprüft wurde, war zwar von SPD-Fraktionsvize Michael Müller bestätigt, von Grünen, FDP und Union aber abgelehnt worden.Obwohl der Kanzler nach außen hin kommunizieren lässt, er kenne den Weg zu Neuwahlen, nähren die Geschehnisse die Vermutung, die Regierung sei sich über den verfassungsrechtlich sichersten Weg noch nicht völlig im Klaren.Das Grundgesetz lässt dem Kanzler bis zur letzten Minute freie Hand. Zwar muss er die Vertrauensfrage 48 Stunden vor der Abstimmung beim Bundestagspräsidenten unter Berufung auf Artikel 68 beantragen, Details muss er aber nicht nennen. Will Schröder die Vertrauensfrage allerdings mit einer Sachfrage verknüpfen, so muss der entsprechende Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Bundestags stehen. Im Fall der geplanten Senkung der Unternehmensteuer wäre dies möglich.Nach dem rot-grünen Steuerstreit scheint diese Variante allerdings kaum noch vorstellbar, wollen die Grünen doch auf keinen Fall die Rolle des Königsmörders spielen. "Wie die Vertrauensfrage gestellt wird, ist Sache des Kanzlers. Es muss aber ein Verfahren gefunden werden, das nicht einseitig zu Lasten der Grünen geht", sagt NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn. Parteichef Reinhard Bütikofer will am Dienstag mit der SPD über mögliche Wege sprechen - "in der Erwartung, dass die widersprüchlichen Informationen aus dem Kanzleramt zu Ende gehen".Während viele Grüne die Neuwahl skeptisch sehen, ist die SPD auf Linie. Der Plan des Kanzlers, sagte der Parteirats-Vorsitzende Rüdiger Fikentscher nach einer dreistündigen Sitzung des Gremiums, habe eine "fast vollständige Unterstützung" gefunden. Weil aber auch in der SPD-Fraktion keine Gruppe die Last des Kanzlersturzes allein tragen will, basteln Schröders Strategen an einer Lösung, die den Abgeordneten wenig abverlangt. Ein mögliches Szenario: Der Kanzler stellt eine offene Vertrauensfrage, mehrere Minister der rot-grünen Koalition enthalten sich der Stimme - und bringen so die eigene Mehrheit und damit die Regierung zu Fall. Rot-Grün trüge die Last des Kanzlersturzes demonstrativ gemeinsam, jeder Abgeordnete wäre in seiner Entscheidung frei.Einen Strich durch Schröders Rechnung könnte der Bundespräsident machen. Akzeptiert Horst Köhler eine vorsätzlich gescheiterte Vertrauensfrage nicht, wäre der Kanzler wohl zum Rücktritt gezwungen. Im bevorstehenden Wahlkampf könnte Schröder dann nur schwerlich als Spitzenkandidat antreten. Bislang allerdings rechnen nur wenige mit einem Veto Köhlers, da dieser auch den starken Willen der Bürger zu raschen Neuwahlen berücksichtigen dürfte.Ärgerlich ist der Präsident allerdings über die Informationskünste des Kanzlers. Während in der SPD-Führung behauptet wurde, Schröder habe Köhler am NRW-Wahlabend gegen halb sechs vorab über seinen Neuwahl-Coup informiert, geschah dies wohl erst zwei Stunden später, nach der öffentlichen Ankündigung durch SPD-Chef Müntefering. Das, so befand Köhler nun, sei "bemerkenswert". (mit sch.)------------------------------Vertrauensfrage im GrundgesetzArtikel 68 regelt, unter welchen Umständen ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen darf und wie das Parlament aufgelöst werden kann. Im Wortlaut:Absatz 1: Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.Absatz 2: Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.Eine inhaltliche Aussage über die Vertrauensfrage verlangt das Grundgesetz also nicht.------------------------------Foto: Gerhard Schröder teilte gestern dem Parteirat der SPD mit, er werde die Entscheidung über die Vertrauensfrage allein treffen.