Die Forderung nach einem AfD-Verbot bleibt umstritten. Während sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dafür aussprach, die Partei inhaltlich zu bekämpfen, forderte Grünen-Chef Felix Banaszak ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht. „Ich bin dafür, dass die demokratische Mitte dieses Landes dem Verfassungsgericht die Prüfung ermöglicht“, sagte Banaszak in der ARD-Talkshow Maischberger. Den jüngsten Verfassungsschutzbericht dürfe man nicht schulterzuckend zur Kenntnis nehmen, so der 35-jährige Politiker.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, was die Debatte, über deren Verbot neu befeuert hat. Linnemann warb jedoch dafür, sich eher mit der Frage zu beschäftigen, warum zehn Millionen Menschen die Partei gewählt haben: „Unzufriedenheit kann man nicht verbieten.“

AfD-Verbot: Das sagt Kanzler Merz nach der neuen Einstufung dazu

In der Debatte zeigte sich der neue Bundeskanzler Friedrich Merz zurückhaltend. „Zehn Millionen Wählerinnen und Wähler der AfD, die können Sie nicht verbieten“, erklärte der CDU-Vorsitzende zuvor ebenfalls im ARD-Fernsehen.

Merz räumte allerdings ein, dass diese Einstufung auch seinen Blick auf die AfD verändert habe. Bevor die Bundesregierung Konsequenzen zieht, müsse aber das Gutachten des Verfassungsschutzes sorgfältig ausgewertet werden. In erster Linie müsse die neue Koalition allerdings dafür sorgen, dass die Ursachen für ein solches Wählerverhalten beseitigt werden.