"Nichts zu gewinnen"

Timot Szent-Ivanyi
2 Min

BERLIN, 12. November. Mit FDP-Chef Guido Westerwelle haben es die Journalisten am Montag wieder einmal leicht: Keine langen und umständlichen Formulierungen, sondern kurze knackige und griffige Sätze: "Diese Bundesregierung ist in der Außenpolitik eine von der Opposition tolerierte Minderheitsregierung." Und: "Entweder herrschende Mehrheiten lösen Probleme oder Probleme suchen sich neue Mehrheiten." Sagt s und entschwindet. Ein dringender Termin, entschuldigt er sich. Erst seine Generalsekretärin Cornelia Pieper klärt auf: Westerwelle sei auf dem Weg zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Wird hier eine neue Regierungskoalition verhandelt?Nein, versichert umgehend ein Parteisprecher. Es gehe nur um die Vorbereitung des Schröder-Auftritts vor der FDP-Fraktion am Dienstagnachmittag. Westerwelle hatte schon vergangene Woche um das Gespräch gebeten, Schröder sagte dann kurzfristig zu. Was dann passiert, ist bemerkenswert: Schröder gibt Westerwelle die Gelegenheit, öffentlich einen Erfolg für die FDP verkaufen zu können. Denn der Kanzler sicherte dem Chef der Liberalen zu, dass es nach sechs Monaten eine Regierungserklärung zum Afghanistan-Einsatz geben werde und anschließend eine ordentliche Parlamentsdebatte. Damit wird die Forderung Westerwelles nach Befristung des Bundestagsmandates auf sechs Monate zwar nicht erfüllt. Die Zusage Schröders wird bei den Liberalen dennoch als ein "sehr deutliches Eingehen" auf die FDP gewertet.Öffentlich weist Westerwelle alle Spekulationen zurück, die FDP wolle die Grünen aus der Regierung drängen - immerhin wäre bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag auch eine sozialliberale Koalition möglich. Es gehe ihm um die Sache, nicht um parteipolitisches Taktieren, versichert der FDP-Chef, um anschließend allerdings nebulös zu formulieren: "Wenn Schröder keine eigene Mehrheit bekommt, dann werden wir anschließend über die notwendigen Schritte öffentlich reden." Eine schnelle Regierungsbeteiligung der FDP ist damit aber offenbar nicht gemeint. Auch wenn es Guido Westerwelle an die Macht drängt, der jetzige Zeitpunkt scheint ihm und vielen anderen in der Parteispitze der Liberalen völlig ungeeignet. "Einen Blumentopf kann man in der derzeitigen Situation nicht gewinnen", heißt es dort.

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