Außenminister Fischer bei Panzerbeschluss überstimmt

BERLIN, 16. März. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ist im Januar 1999 bei der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für 28 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ "Fuchs" an die Vereinigten Arabischen Emirate in der Bundesregierung überstimmt worden. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, ein Gremium von vier Bundesministern unter Leitung des Kanzlers, stimmte damals mehrheitlich für die Genehmigung. Dem Vernehmen nach stimmten neben dem Bundeskanzler Gerhard Schröder auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) für das Projekt. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) stimmte mit Fischer dagegen.Außenminister Fischer stimmte den Informationen zufolge auch gegen die Genehmigung, weil er weitere Anträge aus den Emiraten erwartet. Die Stückzahl bei einem Erstantrag werde "nach gängigem Muster" niedrig gehalten, hieß es. Später folgten dann Anträge über größere Stückzahlen. Fischer war auch 1999 bei der Entscheidung über die Ausfuhr eines Testpanzers des Typs "Leopard 2" an die Türkei überstimmt worden. Nach ZDF-Informationen hat die Türkei jetzt beim Auswärtigen Amt eine offizielle Voranfrage für die Lieferung von 1 000 Leopard-Panzern gestellt.Die Ausfuhrgenehmigung für die Fuchs-Panzer wird auf dem heute beginnenden Parteitag der Grünen eine Rolle spielen. Die Frage werde im Rahmen der Debatte um Rüstungsexporte angesprochen werden, sagte Grünen-Vorstandssprecherin Antje Radcke. Ein Beschluss sei nicht nötig. "Wir haben die verschärften Rüstungsexportrichtlinien", sagte Radcke. Zuvor hatte der Chef der rheinland-pfälzischen Grünen, Reiner Merz, einen Beschluss gefordert.Die Firma Henschel Wehrtechnik hatte im August 1998 die Voranfrage über den Export von Spürpanzern in die Emirate gestellt. Laut Geschäftsführer Michael Heinzemann handelte es sich um 28 Panzer. Inzwischen ist eine neue Voranfrage über 64 "Fuchs" eingereicht worden. Dabei handele es sich um defensive Fahrzeuge, die ABC-Kampfstoffe aufspüren. "Es ist ein auf Räder gesetztes Labor", so Heinzemann. Ausgerüstet ist der Panzer mit einem Maschinengewehr. Das Waffengeschäft ist in der Koalition umstritten. Die Grünen-Politikerinnen Angelika Beer und Roth lehnen es ab. Roth forderte zudem mehr Tranparenz bei den Entscheidungen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Zumkley, befürwortete den Export:. "Nach meinen derzeitigen Erkenntnissen besteht kein Grund, den Fuchs zu verweigern", sagte er.(Leitartikel Seite 4, Politik Seite 5)"Wenn man die Rüstungsexportrichtlinien ernst nimmt, muss man das Geschäft ablehnen. " Claudia Roth, Grüne