Spaniens Parlament hat zwei Maßnahmenpakete der Regierung gegen die Wohnungsnot abgelehnt. Das erste Dekret, das sich unter anderem gegen Zwangsräumungen richtete, scheiterte am Freitag mit 178 gegen 172 Stimmen, wie die von Europa Press veröffentlichten Aufnahmen aus dem Kongress dokumentieren.

Auch eine zweite Vorlage zur automatischen Verlängerung von befristeten Mietverträgen fand keine Mehrheit. Für Ministerpräsident Pedro Sánchez ist das Abstimmungsergebnis eine schwere Niederlage inmitten wachsender Proteste für bezahlbaren Wohnraum.

Gegen das erste Paket stimmten die konservative Volkspartei PP, die Rechtsaußenpartei Vox, die katalanische Unabhängigkeitspartei Junts und die Regionalpartei UPN. Beim zweiten Dekret schlossen sich ihnen die baskische PNV und die Coalición Canaria an. Es wurde mit 184 gegen 166 Stimmen abgelehnt.

Mieterschutz nach kurzer Zeit aufgehoben

Die Regierung hatte die beiden Dekrete erst am Dienstag beschlossen. Sie waren bereits in Kraft getreten, benötigten aber die Bestätigung des Parlaments. Mit der Ablehnung verlieren die neuen Regelungen ihre Gültigkeit.

Das erste Paket sollte besonders gefährdete Menschen besser vor Zwangsräumungen schützen und bestimmte Mietverträge auf Antrag um bis zu zwei Jahre verlängern. Vorgesehen waren außerdem Grenzen für Mietsteigerungen, Regeln für zeitlich befristete Vermietungen und Zimmervermietungen sowie steuerliche Anreize für Mieter und Vermieter, berichtet El País.

Das zweite Dekret sollte Mietverträge nach Ablauf der Mindestdauer automatisch verlängern. Vermieter hätten in bestimmten Fällen eine Entschädigung zahlen müssen, wenn sie das Mietverhältnis beenden wollten.

Junts verweigert entscheidende Stimmen

Ausschlaggebend war die Ablehnung durch Junts. Die Partei hatte verlangt, beide Vorlagen zurückzuziehen und einen neuen Text auszuarbeiten, wie RTVE berichtet. Sie argumentiert, die Maßnahmen würden das Angebot an Mietwohnungen verringern und spekulative Investoren nicht wirksam bremsen.

Sánchez versuchte noch unmittelbar vor der Abstimmung, die Abgeordneten umzustimmen. „Die Geschichte wird Sie früher beurteilen, als Sie glauben“, warnte er laut Europa Press. Wohnungsministerin Isabel Rodríguez hatte Junts vergeblich zur Enthaltung aufgefordert.

Proteste und Debatte über Neuwahlen

Vor dem Kongress demonstrierten Menschen am Freitag für die Annahme der Maßnahmen. Teilnehmer eines Protestcamps auf der Puerta del Sol waren zum Parlament gezogen. Nach der Abstimmung kehrten Demonstranten auf den Platz zurück. Einige forderten einen Generalstreik, berichtet Cadena SER.

Die Niederlage verschärft auch die Debatte über vorgezogene Neuwahlen. Laut RTVE halten Teile der sozialistischen Regierungspartei PSOE eine Wahl für erwägenswert. Eine Entscheidung darüber ist bislang nicht angekündigt.

Zwangsräumung einer 87-Jährigen löste Proteste aus

Den unmittelbaren Anstoß für die Debatte hatte die Räumung der Wohnung einer 87-Jährigen in Madrid gegeben. Maricarmen Abascal hatte dort mehr als 70 Jahre gelebt und wurde vergangene Woche auf einer Trage aus dem Haus gebracht. Der neue Eigentümer wollte die Miete nach Angaben der Mietervertretung drastisch erhöhen. Daraufhin waren in Spanien Proteste ausgebrochen.

Abascal könnte inzwischen in ihre Wohnung zurückkehren. Ihr Anwaltsteam erhielt nach Angaben von Reuters ein vorläufiges Angebot des Eigentümers. Demnach müsste sie acht Jahre lang etwa 500 Euro monatlich zahlen, ungefähr so viel wie vor der Räumung. Eine endgültige Vereinbarung war am Dienstag noch nicht unterzeichnet.