Keine neuen Schulden ab 2006? "Das ist Voodoo-Ökonomie!"

Wie sein Vor-Vorgänger Gerhard Schröder scheut auch Sigmar Gabriel (SPD) als niedersächsischer Regierungschef keinen Konflikt mit der Bundesregierung. Angesichts der Konjunkturschwäche dürfe der Sparkurs Hans Eichels "nicht überhöht" werden, sagt der 41-Jährige.Herr Gabriel, es scheint gar nicht so einfach zu sein, 5 000 neue Jobs zu schaffen, wie man derzeit bei Volkswagen sieht. Ist der Standort Deutschland reformunfähig?Die 3 500 neuen Jobs sind auch schon ein Erfolg. Es ist in Deutschland nicht einfach, Besitzstände aufzugeben. Auf der anderen Seite muss man berechtigte Sorgen zur Kenntnis nehmen. Natürlich gibt es die Sorge, dass das VW-Modell der Einstieg in ein allgemeines Lohndumping ist.Und, ist das der Einstieg?Nein. Es gibt doch jetzt schon einen Dumping-Wettbewerb - allerdings nur mit Standorten außerhalb der Bundesrepublik. Es geht jetzt darum, ob wir uns in der Automobilindustrie auf ein Modell einigen können, wie die Standorte im Hochlohnland Deutschland angesichts des in vielen Teilen der Welt deutlich niedrigeren Lohnniveaus wettbewerbsfähig bleiben.Was sagen Sie dem nächsten Unternehmer, der kommt und sagt: Ohne Lohnsenkung muss ich Jobs ins Ausland verlagern?Das ist eine hypothetische Frage. Man muss aufpassen, dass man vor lauter Grundsatzfragen am Ende nicht versäumt, die praktischen Probleme des Alltags zu lösen. Es darf nicht sein, dass sich die Arbeitsplatzbesitzer hinter Grundsatzfragen verstecken, aber die Arbeitslosen keinen Job finden. Im Übrigen meine ich, dass wir den Wirtschaftsstandort Deutschland in Teilen auch schlecht reden.Ganz der Kanzler - der sagt auch, die Lage sei besser als die Stimmung.Es ist doch nicht zu bestreiten, dass die schlechte Konjunktursituation in den USA eine exportstarke Nation wie Deutschland belastet. Und der Kurs des Euro ist auch nicht gerade begeisternd. Das heißt, wir haben massive externe Einflüsse.Wie sollte Deutschland darauf reagieren?Wir dürfen jetzt nicht hektisch werden. Die Forscher sind sich ja offensichtlich auch nicht einig darüber, ob es sich um eine Konjunkturdelle oder um die wirkliche Gefahr einer Rezession handelt. Keinesfalls darf der Staat auf eine etwas schwächere Konjunktur und damit geringere Steuereinnahmen jetzt mit dem Drosseln der Ausgaben reagieren. Das sagt auch das Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen: Sie raten sogar, nötigenfalls auch eine etwas höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen.Das scheint in Berlin noch nicht überall angekommen zu sein. . .Ich warne davor, weitere Einsparungen vorzunehmen, um möglicherweise sinkende Steuereinnahmen auszugleichen. Wir sollten vielmehr bei den Ausgaben umschichten, weniger konsumtive und mehr investive Ausgaben anstreben.Das heißt, Finanzminister Hans Eichel soll die Sparbremse lockern?Ich sage nicht, er soll sie lockern. Ich rate nur davon ab, die Sparbremse wegen einer konjunkturellen Schwäche weiter anzuziehen.Kann man auch eine Erhöhung der Neuverschuldung in Kauf nehmen, wenn es der Konjunktur nützt?Ich spreche nicht von einer höheren Neuverschuldung, sondern nötigenfalls von einer Verstetigung der Neuverschuldung. Das entspricht dem Ratschlag der Wirtschaftsweisen.Das Ziel war aber doch, die Neuverschuldung bis 2006 auf null zurückzuführen.Ich war da immer skeptisch. Ein hoch entwickeltes Land wie Deutschland wird beim Wachstum immer Schwankungen zwischen eins und drei Prozent haben. Darauf müssen wir finanz- und wirtschaftspolitisch reagieren.Indem Sie mehr Schulden machen?Ich bin dafür, jede Mark, die wir durch zusätzliches Wachstum einnehmen, zur Senkung der Verschuldung zu nutzen. Aber in Zeiten von schwachem Wachstum wird es schwierig, den ursprünglich einmal geplanten Kurs des Schuldenabbaus durchzuhalten. Ich glaube das schlicht nicht. Statt nun bei den Ausgaben drastisch zu kürzen, ist es also vernünftiger, zeitlich befristet eine gleich bleibende oder gegenüber der früheren Finanzplanung erhöhte Kreditaufnahme zu akzeptieren.Es wird also nach 2006 keinen ausgeglichenen Haushalt geben?Ich schließe nicht aus, dass wir im nächsten Jahr zu höheren Wachstumszahlen kommen. Aber die sture Fixierung auf das Jahr 2006 oder 2007 macht keinen Sinn: Das ist Voodoo-Ökonomie. Ich habe nichts gegen das Ziel, die Nettoneuverschuldung bis 2006 auf null zu senken. Aber die konjunkturelle Entwicklung ist eben nicht vorhersehbar und man muss sich die Freiheit lassen, solche Ziele jedes Jahr neu zu überprüfen.Haben Sie das auch Eichel gesagt?Hans Eichels großer Erfolg ist es, den jahrzehntelangen Trend zu immer größeren Schulden gestoppt zu haben. Diesen Sparkurs darf man aber auch nicht überhöhen. Das Pendel ist 50 Jahre in die falsche Richtung ausgeschlagen. Das sehe ich genauso wie Hans Eichel. Mein Korrekturvorschlag ist nur, sich die Freiheit zu lassen, die Prognosen und Ziele immer an den wachstumspolitischen Realitäten zu messen.Sollte die Regierung die nächste Stufe der Steuerreform vorziehen?Ich halte es für falsch, jetzt eine solche Debatte zu beginnen, weil sie unrealistische Erwartungen schafft. Der Staat kann nicht so einfach auf 47 Milliarden Mark Einnahmen verzichten. Ob andere Einnahmequellen, wie etwa deutlich höhere indirekte Steuern derzeit durchsetzbar wären, bezweifle ich sehr. Ich habe jedenfalls noch keine Massenbewegung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer wahrgenommen. Wer jetzt nur Steuersenkungen fordert, belügt die Öffentlichkeit.Ist der rot-grüne Reformeifer angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl schon erlahmt?Nein. Die Regierung Schröder hat ja schon unglaublich viel bewegt in Berlin. Und das muss auch weitergehen. Die Reform der Arbeitslosenversicherung wird uns weiter beschäftigen. Die Gesundheitsreform-Debatte ist ebenfalls nicht aufzuhalten. Niemand wird in die Bundestagswahl hineingehen können, ohne klar zu sagen, wie er das hinterher regeln will . . .. . . und mit wem er das regeln will. Wie ernst ist Gerhard Schröders Flirt mit der FDP?Ich wäre schon froh, wenn die FDP wieder aus der ausschließlich konservativen Ecke herauskommt. Herr Westerwelle wird zeigen müssen, ob er das ernst meint. Allein zu regieren ist immer am schönsten, das können Sie in Niedersachsen sehen. Aber wenn man denn schon einen Koalitionspartner braucht, sind zwei mögliche Partner natürlich besser als einer. Aber drei müssen es nicht sein - so viel zum Thema PDS.Das Gespräch führten Werner Kolhoff und Klaus Schrotthofer.