Berlin kritisiert EU wegen Commerzbank

PRAG. Die Bundesregierung geht die EU-Kommission scharf an: Im Streit über die staatliche Unterstützung für die Commerzbank rüffelt sie Neelie Kroes. Die zuständige Kommissarin habe auch nach vier Monaten noch nicht klargestellt, ob die Hilfen für das angeschlagenen deutsche Geldinstitut rechtens sind. Das behindere die notwendige Vertrauensbildung im Markt und sorge so dafür, dass die zweitgrößte deutsche Privatbank nur schwer an Geld komme. Auf diese Weise mache Brüssel vieles obsolet, was die Bundesregierung mit großem Mitteleinsatz zu erreichen versuche, heißt es mit einiger Verbitterung in deutschen diplomatischen Kreisen.Offiziell sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Samstag in Prag: "Es kann nicht sein, dass Notifizierungsverfahren so lange dauern, dass sie die Vertrauensbildung behindern." Auch die Bundesregierung halte die Wettbewerbsregeln sehr hoch, aber in der aktuellen Krise dürften die Konkurrenz-Prinzipien "nicht so sperrig in den Raum gestellt werden". Die gegenwärtige Situation sei "extraordinär" und niemand dürfe irgendeine Bank auch nur in die Nähe einer Insolvenz geraten lassen.Keine privaten InteressentenDer schon lange schwelende Streit zwischen Brüssel und Berlin entzündet sich an unterschiedlichen Auffassungen über das Ausmaß der Commerzbank-Probleme. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Bank grundsätzlich solide ist. Daran zweifelt die Kommission, seit das Geldhaus zu Jahresbeginn eine zweite Finanzspritze der Bundesregierung brauchte. Solange nicht mit Sicherheit feststeht, dass sie auf Dauer überlebensfähig ist, will die Kommission eine Restrukturierung der Commerzbank nicht ausschließen. Nur dadurch wären die geleisteten staatlichen Hilfen zulässig. Bei einer Restrukturierung müsste das Geldhaus unter Umständen Teile seines Geschäftes verkaufen. Bundesbankpräsident Axel Weber betonte, derzeit gebe es keine privaten Interessenten, die der Commerzbank helfen wollten.------------------------------Grafik: Die Krise drückt den Commerzbankgewinn.