Schily präsentiert Otto-Paket-III

HAMBURG, 22. Mai. Mit neuen Sicherheitsgesetzen will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) einem Bericht des Spiegel zufolge die Befugnisse der Ermittlungsbehörden nochmals erheblich ausweiten. Der Entwurf für das "Sicherheitspaket III" solle Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) noch mehr Möglichkeiten eröffnen, berichtet das Nachrichtenmagazin. Dem "Gesetz zur Fortentwicklung der Terrorismusbekämpfung" zufolge müssen Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer künftig alle verdächtigen Geldtransfers melden, die zur Finanzierung des Terrorismus dienen könnten.Die Geheimdienste kämen zudem leichter an Informationen über Bankkonten. Die Vorlage sieht auch eine stärkere Zentralisierung bei den Verfassungsschutzbehörden vor. Dem Bundesamt werde so die Federführung und zentrale Auswertung im Bereich des islamistischen Terrorismus zugewiesen. Trotz des Widerstands aus den Fraktionen von SPD und Grünen solle keine der Regelungen befristet werden. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte Schilys Pläne. (AFP)