BERLIN, 5. Juni. Die Bundesregierung will trotz steigender Benzinpreise nicht auf die Ökosteuer verzichten. Das stellte Bundesfinanzminister Hans Eichel am Montag einmal mehr klar. "Die Ökosteuer erfüllt ihren ökologischen Zweck sehr gut und deshalb werden wir an ihr festhalten", versicherte Eichels Sprecher am Montag auf Anfrage.Fragt sich nur, wie lange. Bis 2003, so viel ist sicher, wird es die Ökosteuer noch geben. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering verkündete am Montag nach der SPD-Präsidiumssitzung, dass die Steuer 2001 und 2002 wie geplant um jeweils sechs Pfennige je Liter Kraftstoff steigen soll. Was danach geschehen soll, ließ Müntefering allerdings offen. Dann könne man "über alles diskutieren", meinte der SPD-General.Entfernungspauschale ad acta?Die Aussage des SPD-Chefstrategen zeigt nur zu deutlich, wie schwer sich die Partei des Autokanzlers mit der Ökosteuer tut. Der vereinte Angriff von Boulevardpresse und Oppositionsparteien gegen die Umweltabgabe hat die Sozialdemokraten schon nach wenigen Tagen sichtlich verunsichert. In den großen Bundesländern, wo viele Wähler weite Strecken im Auto zur Arbeit zurücklegen, reagierten führende SPD-Politiker regelrecht verschreckt. Die SPD-Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, Kurt Beck und Sigmar Gabriel, forderten prompt, die steuerliche Kilometerpauschale für Pendler zu erhöhen. Dass die beiden Sozialdemokraten mit dieser Forderung im SPD-Präsidium nicht durchkamen, dürfte ihnen selbst nicht ganz Unrecht gewesen sein. Denn eine höhere Kilometerpauschale würde kräftige Steuerausfälle verursachen, und die können sich die von chronischen Geldnöten geplagten Länder Rheinland-Pfalz und Niedersachsen ganz bestimmt nicht leisten. Außerdem steht die Forderung der beiden Ministerpräsidenten im krassen Widerspruch zur bisherigen Steuerpolitik der SPD-regierten Bundesländer.Hinter den Kulissen denken die SPD-Länder nämlich zurzeit darüber nach, Steuervergünstigungen für die Autofahrer zu kappen. So kursiert die Idee, die Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale umzuwandeln. Die Pauschale soll dabei von 70 Pfennigen auf 50 Pfennige je Kilometer gesenkt werden und nur noch ab dem 15. Kilometer gewährt werden. Den Vorschlag wollen nicht nur die Unions-, sondern auch SPD-regierte Länder in das demnächst beginnende Vermittlungsverfahren zur Steuerreform einbringen. Das hat die brandenburgische Finanzministerin Wilma Simon jedenfalls noch vor zehn Tagen deutlich signalisiert. Die umweltfreundliche Entfernungspauschale sei doch Bestandteil der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Bundesregierung, rief Simon in Erinnerung. In Zeiten steigender Benzinpreise wollen die Sozialdemokraten aber von einer umweltfreundlichen Politik, die zwangsläufig zu Lasten der Autofahrer gehen muss, nicht mehr so viel wissen. Das gilt auch für die Ökosteuer. Schon jetzt fürchtet sich die SPD davor, dass ihr die Autofahrer bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2002 davonlaufen. Die Wahlkampfstrategen im Willy-Brandt-Haus haben sich deshalb schon jetzt überlegt, dass sie sich nicht mehr auf eine Verlängerung der Umweltabgabe über das Jahr 2003 hinaus festlegen wollen. Vielleicht sagt sich die SPD im nächsten Bundestagswahlkampf sogar völlig von der Ökosteuer los. Die Grünen haben sich auf diese Möglichkeit jedenfalls bereits eingestellt. "Dann wird die SPD eben gegen die Ökosteuer kämpfen und wir dafür", heißt es in der Bundestagsfraktion der Ökopartei. "Aus dem Ruder gelaufen"Ob die Wahlkampf-Rechnung der SPD aufgeht, wenn sie sich von der Ökosteuer distanziert, ist nicht sicher. Die Opposition hat jedenfalls nicht die Absicht, die Sozialdemokraten aus der Verantwortung für das rot-grüne Steuerprojekt zu entlassen. Das machte CDU-Chefin Angela Merkel am Montag ziemlich deutlich. Das Konzept der Ökosteuer sei "total gescheitert", die preisliche Lenkungswirkung "vollständig aus dem Ruder gelaufen", kritisierte die CDU-Chefin. Außerdem zeige sich die Bundesregierung völlig "ignorant gegenüber der Stimmungslage in der Bevölkerung". Der Vorwurf dürfte dem "Bild"-Zeitungsleser und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wohl zu denken geben."Nach unseren Wahlsiegen in NRW und Schleswig-Holstein steht es jetzt 1:1 in Deutschland. Nicht mehr. " Franz Müntefering (SPD)
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