NPD mobilisiert Anhänger für Kraftprobe am 1. Mai

Trotz Verbots wollen Rechtsextremisten in Leipzig aufmarschieren / Widerstand von Gewerkschaften, SPD und PDSLEIPZIG, 29. April. Für Jürgen Schön ist am Freitag "Kampftag". 10 000 "Kameraden" aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet der sächsische NPD-Landesgeschäftsführer am 1. Mai vor dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal zu einer "Großkundgebung des nationalen Widerstandes". "Wir schaffen Arbeit Bonn schafft nichts", heißt das populistische Motto. "Ausländerstopp", so schreibt dazu der NPD-Vorsitzende Udo Voigt, sei daher das "Gebot der Stunde". Zwar wurde das Verbot der Stadt Leipzig inzwischen in der ersten Instanz vom Verwaltungsgericht Leipzig bestätigt, doch die Mobilisierung geht ungebremst weiter. Beim Oberverwaltungsgericht, spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht, so Geschäftsführer Schön, werde seine Partei recht bekommen. Für den Fall, daß die Leipziger Kundgebung verboten bleibt, hat sie Demonstrationen im benachbarten Halle und im thüringischen Gera angemeldet. Nach dem Wahlerfolg der DVU am vergangenen Sonntag in Sachsen-Anhalt könnten Neonazis und Rechtsextremisten dann zum zweiten Mal innerhalb von nur einer Woche Schlagzeilen machen. Sollte die Demonstration genehmigt werden, droht Leipzig am 1. Mai die größte Kundgebung von Rechtsextremisten und Neonazis in der Geschichte der Bundesrepublik. Seit Monaten bereits mobilisiert die NPD ihre Anhänger. Etwa 90 Reisebusse hat die Partei nach eigenen Angaben bereits fest gebucht. "Das liberal-kapitalistische System ist an seine Grenzen gestoßen", tönt Schön und fügt hinzu: "Wir stellen dem Bonner System am 1. Mai die Machtfrage." So schlimm wird es nicht kommen, noch ist die NPD eine Nullkommapartei, aber inzwischen schlagen auch Verfassungsschützer Alarm. Die Mobilisierung der NPD laufe auf Hochtouren, so der stellvertretende Leiter des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos. Die Anhänger seien "hochgradig motiviert". Die von der NPD genannte Teilnehmerzahl sei "nicht unrealistisch". Anders als die auf kurzfristige Erfolge orientierte DVU setzt die NPD auf die feste Verankerung in der rechtsextremen Jugendszene. Die NPD sei inzwischen die "führende Kraft im rechtsextremen Lager", so Boos. Auch für neonazistische Skinheads sei die Partei attraktiv, weil sie "etwas auf die Straße bringt". In Leipzig wächst inzwischen aber der Widerstand. DGB, SPD und PDS sowie zahlreiche Vereine und Initiativen wollen sich der NPD entgegenstellen. Insgesamt liegen dem Leipziger Ordnungsamt inzwischen Anmeldungen für 15 Gegendemonstrationen vor. Auch militante Antifaschisten mobilisieren für Leipzig. In Berlin haben Autonome eigens ihre traditionelle "revolutionäre Maidemonstration" in die Abendstunden verschoben. So stützt sich die Stadt Leipzig in ihrer Verbotsbegründung auch auf den zu erwartenden polizeilichen Notstand. Die NPD versucht, keinen Vorwand für ein Verbot zu bieten. Die Anhänger werden dazu gezielt präpariert. "Uniformierung und verbotene Abzeichen sind nicht gestattet", heißt es in dem Aufruf. Gegenüber den Medien gilt ein "absolutes Interview- und Auskunftsverbot".