Harald Schartau ist SPD-Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen zur Einführung des Mainzer Modells. Herr Schartau, Sie gelten als einer der Initiatoren für die Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik. Jetzt hat Bundesarbeitsminister Walter Riester Sie überholt: Vom April an soll das Mainzer Modell, also ein Lohnzuschuss für gering Qualifizierte, bundesweit eingeführt werden. Überrascht Sie das Tempo? Das ist ein guter erster Schritt in eine richtige Richtung.Das klingt nicht sehr überzeugt.Doch, aber man muss sich über drei Dinge im Klaren sein. Erstens: Die Beschäftigungsbilanz wird derzeit katastrophal von der Konjunktur verhagelt. Alle Maßnahmen, die jetzt in der Arbeitsmarktpolitik auf den Weg gebracht werden, führen nicht dazu, dass wir in kürzester Zeit Entwarnung geben können. Dennoch ist es zweitens vernünftig, jetzt Maßnahmen auf den Weg zu bringen: Die Ausweitung des Mainzer Modells ist richtig. Ich würde es aber auch für richtig halten, die 325-Euro-Jobs zu dynamisieren .soll heißen .?. die Grenze ähnlich wie bei den Renten jährlich deutlich anzuheben.Und drittens?Nach der Bundestagswahl muss es weitergehen. Wir brauchen eine zweite Etappe bei den Niedriglöhnen. Es muss die grundsätzliche Entscheidung getroffen werden, ob wir in unteren Einkommensbereichen die Sozialabgaben generell bezuschussen wollen. Außerdem brauchen wir eine breite Diskussion über die Tatsache, dass es unter der großen Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen viele gibt, die zwar Arbeitslosengeld beziehen, die aber eigentlich nur auf den nächsten Job, die Einberufung zur Bundeswehr, den Beginn des Studiums oder Ähnliches mehr warten. Diesen Punkt sollten wir aber erst nach der Bundestagswahl angehen?Wieso das?Weil sonst jeder denkt, wir wollten uns vor der Wahl noch schnell gesundrechnen. Schließlich müssen wir über das Verhältnis zwischen Arbeitsamt und Arbeitslosen debattieren: Wir müssen dahin kommen, dass die Arbeitsämter verpflichtet werden, mit jedem, der seine Arbeit verliert, eine individuelle Eingliederungsvereinbarung zu treffen - und erst wenn die abgeschlossen ist, darf es zur Zahlung von Arbeitslosengeld kommen.Wie viel neue Jobs kann die Bundesregierung mit der Einführung des Mainzer Modells bis zur Wahl im kommenden September in ganz Deutschland schaffen?Uns muss jedenfalls klar sein, dass das nur ein erster Schritt ist, dem weitere folgen müssen, für die man sich aber Zeit nehmen muss, weil sie den Staat Geld kosten. Ich halte es für einen eklatanten Fehler, dass zum 1. Januar das so genannte Dienstmädchenprivileg abgeschafft wurde. Hier geht es längst nicht mehr um Dienstmädchen, sondern um ganz vielfältige Dienstleisungen, die millionenfach in deutschen Haushalten erbracht werden. Die steuerliche Abzugsfähigkeit hilft, zahlreiche solcher Niedriglohnjobs zu schaffen, anstatt die Tätigkeiten - wie heute meistens üblich - über Schwarzarbeit erledigen zu lassen. Aber auch mit einer umfassenden Niedriglohn-Regelung allein ist es nicht getan. Wer in den letzten Wochen das Thema Niedriglohn wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat, weil damit alle Probleme des Arbeitsmarktes gelöst würden, der hat sie sowie nicht alle.Die Wirtschaft klagt über eine Million offene Stellen. Wie kann man Angebot und Nachfrage besser zur Deckung bringen?Das ist in der Tat eine der großen Herausforderungen. Die Aktivität der Arbeitsverwaltung darf sich nicht auf die örtliche Ebene beschränken. Künftig müssen wir zu folgendem Mechanismus kommen: Sobald eine Branche über Fachkräftemangel klagt, während gleichzeitig Leute entlassen werden, ist eine projektorientierte Arbeitsmarktpolitik erforderlich. Dann müssen die Branche, die Arbeitsverwaltungen auf Landes- und Bundesebene sowie die Politik in einem Team zusammenkommen, um das Problem auf der Ebene der Branche überregional zu lösen. Die örtlichen Arbeitsämter wären damit überfordert.Interview: Hendrik Munsberg"Die Ausweitung des Mainzer Modells ist richtig."DDP/GAMBARINI
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