Linke Grüne drohen mit Revolte

BERLIN, 25. September. Die Grünen waren in den vergangenen Monaten so geschlossen und diszipliniert wie nie in ihrer Parteigeschichte. Keine Querelen um Personen oder Inhalte, kein Ausscheren der Landesverbände aus der Wahlkampfstrategie, keine Flügelkämpfe zwischen rechts und links. Dieser "Geist der Gemeinsamkeit" (Joschka Fischer), den die Grünen-Spitze so lange wie möglich über den 22. September hinaus retten möchte, ist jedoch kurz nach der Bundestagswahl schon wieder bedroht.Anlass ist ein Thema, über das die Grünen seit Jahren erbittert streiten und das die Parteispitze endlich zu den Akten legen will: Die Trennung von Amt und Mandat. Der Parteitag der Grünen im Oktober, so die Planung, soll dieses Relikt aus der Gründungszeit abschaffen und Mandatsträgern im Bundestag oder in den Landesparlamenten erlauben, gleichzeitig ein Partei- oder Regierungsamt zu bekleiden. Führende Linke wollen dieses erklärte Vorhaben der Parteiführung jedoch vereiteln.Der Landesvorsitzende des mächtigen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Frithjof Schmidt, kündigte an, dass er sich mit "ganzer Kraft" gegen eine Änderung der Parteistatuten engagieren werde. "Ich hoffe, dass es mir gelingen wird, das zu verhindern", sagte Schmidt am Mittwoch im Gespräch mit der "Berliner Zeitung". Die Trennung von Amt und Mandat sei ein "demokratisches Prinzip", das die Grünen "auf keinen Fall" aufgeben sollten. "Die Satzung muss bleiben, wie sie ist", sagte Schmidt, der als enger Vertrauter von Parteichefin Claudia Roth gilt. Ähnlich hat sich bereits der Berliner Abgeordnete Christian Ströbele geäußert.Schmidt und Ströbele ist offenbar bewusst, dass sie sich damit auf einen Machtkampf mit den Parteichefs einlassen. Claudia Roth und Fritz Kuhn, die neu in den Bundestag gewählt wurden, hatten am Vortag vor ihrer Fraktion angekündigt, sie wollten wieder kandidieren, wenn die Basis die Trennung von Amt und Mandat aufhebe. Misslinge das Vorhaben, fügten beide hinzu, würden sie ihr Mandat dem Parteivorsitz vorziehen - womit sie indirekt mit Rücktritt gedroht haben.Auf die Frage, ob er ein Scheitern der Parteichefs riskieren wolle, sagte Schmidt: "Wir haben gute Parteivorsitzende und ich finde, sie sollten es bleiben. " Dennoch werde er alles versuchen, dass eine Zweidrittelmehrheit für die Satzungsänderung nicht zu Stande komme. Schleswig-Holsteins Umweltminister Klaus Müller geht jedoch davon aus, dass die Trennung von Amt und Mandat aufgehoben wird: "Darauf würde ich jede Wette eingehen", sagte Müller. Nach der "tollen Leistung" von Roth und Kuhn sei für jeden ersichtlich, dass die Grünen eine starke Spitze bräuchten. "Und dafür brauchen wir Kontinuität. Ein erneuter Wechsel im Vorstand wäre schlecht", sagte der Grünen-Politiker. "Es gibt nur noch wenige, die in Frage stellen, dass so eine enge Verzahnung auch gut ist und insofern sehe ich einer guten Zweidrittel-mehrheit entgegen. "