BERLIN, 14. September. Die geplante Lockerung der Ladenöffnungszeiten ist vorläufig vom Tisch. Die SPD-regierten Bundesländer verständigten sich darauf, Änderungen am Ladenschlussgesetz auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Die SPD-Länder würden damit dem Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) folgen, hieß es in Länderregierungskreisen. Schröder hatte den Gewerkschaften im Zusammenhang mit der Rentenreform versprochen, längere Ladenöffnungszeiten zu verhindern. Sachsen wehrt sichDer Arbeits- und Sozialausschuss des Bundesrates beschloss am Donnerstag, das Ladenschlussgesetz von der Tagesordnung des Bundesrates zu nehmen. In dem Ausschuss haben die SPD-Landesarbeitsminister die Mehrheit. Mit ihrem negativen Votum ist die Entscheidung gegen eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes im Prinzip gefallen. Zwar will die sächsische CDU-Landesregierung bei der nächsten Bundesratssitzung Ende September einen letzten Versuch machen, doch noch eine Lockerung der Öffnungszeiten durchzusetzen. Der sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer will dann beantragen, dass die Länderkammer über eine Initiative des Landes Berlins zum Ladenschluss abstimmt. Danach sollen im Einzelhandel Öffnungszeiten bis 22 Uhr an Wochentagen und bis 20 Uhr an Samstagen erlaubt werden. Auch das CDU-regierte Hessen will den Antrag unterstützen. Das kündigte die hessische Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn (CDU) in Berlin an. Die SPD-Länder haben sich jedoch bereits darauf verständigt, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Außerdem will auch die CSU-Landesregierung von Bayern dagegen votieren. Eine Mehrheit für die Lockerung der Öffnungszeiten kann also nicht zu Stande kommen.Wie in Kreisen der Landesregierungen bestätigt wurde, organisierte NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) den Widerstand der SPD-Länder gegen die Ladenschluss-Liberalisierung. Clements Büroleiter habe deshalb mit den Staatskanzleien der anderen SPD-Länder telefoniert, hieß es. Die Bitte Clements sei nirgendwo auf nennenswerten Widerstand gestoßen. Alle Ministerpräsidenten hätten eingesehen, dass ein Konsens mit den Gewerkschaften zur Rentenreform jetzt Vorrang habe und die Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes warten müsse.Wie es weiter hieß, handelte Clement damit gegen die eigene Überzeugung. Der NRW-Ministerpräsident befürwortet nämlich eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes. Als stellvertretender SPD-Chef habe sich Clement aber vom Kanzler und SPD-Vorsitzenden Schröder in die Pflicht nehmen lassen.Die CDU- und FDP-Wirtschaftsminister in SPD-geführten Landesregierungen, etwa in Brandenburg und Rheinland-Pfalz, widersetzten sich der neuen SPD-Linie zum Ladenschluss. Im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates stimmten sie am Donnerstag für die Liberalisierung. Eine Ja-Stimme kam zur allgemeinen Überraschung auch von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Rolf Eggert (SPD). Schwanholds WendeDie auf diese Weise im Wirtschaftsausschuss zu Stande gekommene Mehrheit von elf Ländern für die Verlängerung der Öffnungszeiten ist allerdings bedeutungslos, weil nicht der Wirtschafts-, sondern der Sozialausschuss für den Ladenschluss federführend zuständig ist. Die SPD-Länder Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein enthielten sich im Ausschuss der Stimme. Damit vollzog NRW-Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD) eine Kehrtwende. Schwanhold hatte bisher dafür plädiert, die Öffnungszeiten an Werktagen freizugeben.Deal mit den Gewerkschaften // Die Wirtschaftsministerien der Länder hatten sich im August mehrheitlich darauf verständigt, die gesetzlichen Öffnungszeiten wochentags bis 22 Uhr und samstags bis 20 Uhr zu verlängern. Der Sonntag sollte nach dem Willen der Ministerien allerdings verkaufsfrei bleiben.Die SPD-Landesregierungen rückten von ihrem Ja zur Liberalisierung des Ladenschlusses inzwischen wieder ab. Grund dafür ist ein Deal des Kanzlers mit den Gewerkschaften. Schröder hofft, mit dem Zugeständnis die Zustimmung der Gewerkschaften zur Rentenreform zu erlangen.CARO/A. FROESE Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer will beantragen, dass der Bundesrat über eine Initiative Berlins zur Ladenschlusslockerung abstimmt.
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