"Es bleibt die Gefahr der Wiederkehr"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) sieht nach den Anschlägen gegen jüdische Einrichtungen einen "Schwächeanfall der Zivilgesellschaft". Im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" erinnert er zugleich an die europäische Sonderrolle der Bundesrepublik im Kampf gegen den Rechtsextremismus.Herr Ministerpräsident, zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ist die Landeshauptstadt das Ziel von Anschlägen auf jüdische Mitbürger. Was ist los in Düsseldorf? Ich empfinde die Vorgänge hier bei uns als ein schreckliches Signal. Es zeigt, dass wir es nicht nur im Osten des Landes mit Rechtsextremismus zu tun haben, sondern dass auch bei uns im Westen das Immunsystem gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus nicht ausreichend funktioniert. Wir haben es mit einem Schwächeanfall der Zivilgesellschaft zu tun, die nicht klar genug reagiert. Haben Sie eine Erklärung dafür, dass solche Vorfälle nun auch vermehrt im Westen der Republik auftreten? Es ist wohl so, dass in unseren Elternhäusern, in den Schulen, in den Betrieben das Thema der deutschen Vergangenheit im Bewusstsein der Menschen nicht mehr ausreichend vorhanden ist. Das ist dann auch ein Versäumnis meiner Generation. Wir sind gewarnt durch das persönliche Erleben dieser Vergangenheit und es ist uns nicht gelungen, das in ausreichender Weise an die heutige Generation weiterzugeben. Das ist das Kernproblem. Deshalb ist mir vor kurzem, als ich in Auschwitz war, durch den Kopf gegangen, dass alle unsere Schüler einmal in ihrer Schulzeit ein solches Schandmal der deutschen Geschichte gesehen haben müssten. Was muss konkret gegen den Rechtsradikalismus getan werden? Wir brauchen dauerhafte Wachsamkeit, weil sonst die Gefahr der Wiederkehr bleibt. Uns hilft in Deutschland kein Hinweis auf Rechtsradikalismus in anderen Ländern. Wir Deutschen haben da eine Sonderrolle. Es ist nötig, dass die Justiz mit aller Klarheit, Konsequenz, Härte und Schnelligkeit reagiert. Ich bin aber überzeugt, dass dies in der Verantwortung der Justiz auch geschieht. Ich halte es darüber hinaus für richtig, alle Organisationen und Institutionen, auch wenn sie sich Parteien nennen, die Rechtsbruch fördern, verboten werden. Sie selbst gelten als Befürworter eines NPD-Verbots wie der Kanzler, Ihr Innenminister ist skeptischer? Der Kanzler hat Recht: Es ist nicht die Zeit für juristische Ziselierungen, sondern die Zeit klarer Entscheidungen. Die Prüfungen für ein NPD-Verbot stehen vor dem Abschluss. Ich gehe davon aus, dass unmittelbar danach rasche, klare, unzweideutige Entscheidungen getroffen werden. Ohne lang andauernde Diskussionen. Und dass eine Partei, aus der Rechtsbruch begangen wird, dann auch verboten wird. Wenn die Bundesregierung ein Verbot beantragt, was bedeutet das für Bundestag und Bundesrat? Ich plädiere nachdrücklich dafür, dass alle Verfassungsorgane, die hier handeln können, das auch gemeinsam tun. Es ist wichtig, dass wir deutlich machen, dass es an diesem Punkt für niemanden Toleranzspielräume gibt. Es gab öffentliche Kritik an den Sicherheitsmaßnahmen für die Synagoge. Was haben Land und Stadt getan, um die Sicherheit zu erhöhen? Aus meiner Kenntnis gab es keine polizeilichen Fehler. Ich will aber auch sagen, dass unsere Sinne durch das, was geschehen ist, weiter geschärft sind. Wir werden alles tun, was für uns möglich ist, um Bürger und Bürgerinnen jüdischen Glaubens, aber auch die jüdischen Einrichtungen zu schützen. Und wir werden die, die das getan haben, verfolgen. Es gab einen Zwist zwischen Ihnen und dem Bundesfinanzminister über die Kostenregelung für die Entfernungspauschale. Gibt es inzwischen einen substanziellen Fortschritt über die Kostenverteilung? Nein, noch nicht. Um das klar zu sagen: Ich halte sowohl die Erhöhung der Entfernungspauschale als auch die Verbesserungen beim Wohngeld für richtig. Ich habe nur Bundeskanzler und Bundesfinanzminister gebeten, die Lasten dieser Maßnahmen nicht bei den Ländern zu belassen, wie es die Mischfinanzierung vorsieht. Ich bitte die Bundesregierung, für eine Kompensation zu sorgen, weil die Länder durch die große Steuerreform überstrapaziert sind. Allein NRW hat Mindereinnahmen im kommenden Jahr von 5,5 Milliarden. Wir sind an der Grenze unserer Handlungsfähigkeit. Haben Sie den Kanzler auf Ihrer Seite? Ich hoffe auf eine einvernehmliche Lösung. Mit dem Bundeskanzler und dem Bundesfinanzminister. Wie weit sind Sie mit Ihrem Plan, der Europäischen Union einen nationalen Energiesockel abzutrotzen? Ist die Kohle schon gerettet? Nein. Wir haben noch ein akutes Problem mit der Genehmigung der Beihilfen bis 2002. Darüber gibt es eine schwierige Debatte mit der EU-Kommission. Das wird in wenigen Wochen entschieden. Wir brauchen eine Lösung, wenn wir betriebsbedingte Kündigungen vermeiden wollen. Wir bauen derzeit 1 000 Stellen pro Monat im Bergbau ab. Mehr ist nicht zu leisten. Mehr können wir nicht. Und mehr will ich auch nicht tun. Und der Energiesockel? Ich habe den Eindruck, dass die Idee eines nationalen Energiesockels in Brüssel auf fruchtbaren Boden fällt. Über die Höhe dieses Sockels wird es sicher noch viele Debatten geben. Aber unsere Grundidee stimmt. Und wer die Ölpreissituation und das Ölpreiskartell heute sieht, der muss sich vor Augen halten, was es bedeutete, wenn es künftig auch noch ein Gas-Kartell gäbe. Wir brauchen nationale Spielräume. Das Gespräch führte Thomas Seim."Es ist nicht die Zeit für juristische Ziselierungen, sondern die Zeit klarer Entscheidungen. " Wolfgang Clement