BERLIN, 11. März. Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) hat ein Konzept für eine Gesundheitsreform vorgelegt, das sich zum Teil deutlich von den Vorstellungen der Bundesregierung unterscheidet. Fischer plädiert unter anderem dafür, die Einnahmen der Krankenkassen zu erhöhen. "Die gesetzliche Krankenversicherung hat weniger ein Ausgabe- als vielmehr ein Einnahmeproblem", sagte die Ministerin.Fischer schlägt vor, künftig auch Miet- und Zinseinnahmen mit Beiträgen zu belasten. Außerdem soll der Kreis der Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung erweitert werden. Um das zu erreichen, will die SPD-Politikerin die Pflichtversicherungsgrenze von jetzt 3 825 auf 5 100 Euro anheben. Zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze - das ist der Betrag, bis zu dem Kassenbeiträge entrichtet werden müssen - steigen: Von jetzt 3 450 auf 3 950 Euro im Jahr 2004 und 2005 weiter auf 4 100 Euro.SteuerfinanzierungDie Einnahmen der Krankenkassen will Fischer dadurch um rund sechs Milliarden Euro verbessern. Zudem sollen Kosten von zwölf Milliarden Euro durch Steuern umfinanziert werden. Dazu gehören unter anderem versicherungsfremde Leistungen wie das Sterbe- oder das Mutterschaftsgeld. Darüber hinaus soll die Mehrwertsteuersatz für Medikamente auf den ermäßigten Satz reduziert werden. Im Gegenzug will Fischer die Tabak- und/oder die Alkoholsteuer anheben. Würde man die Gesamtsumme allein über die Steuer auf Zigaretten aufbringen wollen, müsste der Preis je Schachtel um gut zwei Euro steigen.Weitere drei bis sechs Milliarden Euro will Fischer durch Einsparungen bei den Arzneimitteln und eine Einschränkung der Kassenleistungen aufbringen. So soll die Erstattung von Fahrtkosten an strikte Bedingungen geknüpft werden. Bei Kindern will Fischer die Verordnung von Zahnspangen auf das international übliche Maß drücken.Nach dem Konzept der Gesundheitsministerin könnte der Beitragssatz von jetzt durchschnittlich 14,4 Prozent im kommenden Jahr auf 12,6 und 2005 auf 12,1 Prozent sinken. Dabei unterstellt die Ministerin, dass der Beitragssatz im Laufe dieses Jahres auf Grund der schlechten Konjunkturlage noch auf mindestens 14,8 Prozent steigt.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]