NRW-Regierungschef übernimmt Aufgaben von Müller (Wirtschaft) und Riester (Arbeit) / Steinbrück soll Ministerpräsident in Düsseldorf werden

Wirtschaft einig mit Clement

W. Kolhoff H. Munsberg
3 Min

BERLIN, 7. Oktober. Industrie und Arbeitgeber haben sich zufrieden mit der geplanten Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium sowie der Ernennung von Wolfgang Clement zum neuen "Superminister" gezeigt. "Mit Wolfgang Clement verbinde ich die Hoffnung auf ein starkes Wirtschaftsministerium und eine moderne erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Montag in Berlin. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lobte die "hohe Kompetenz" Clements in der Wirtschaftspolitik. Sowohl Hundt als auch BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg begrüßten zugleich die Aufwertung des Wirtschaftsministeriums durch die Zusammenlegung. Bei den Gewerkschaften stieß die Bildung des neuen Ministeriums teilweise auf Kritik. Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete Clement als Politiker, der "wirtschaftspolitische Kompetenz mit sozialer Sensibilität" verbinde.Clement löst als "Superminister" für Arbeit und Wirtschaft die bisherigen Minister Walter Riester und Werner Müller ab, die beide der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören. Der NRW-Ministerpräsident hatte aus politischen und privaten Gründen bis zuletzt gezögert, nach Berlin zu gehen. Am Dienstag beriet er sich zunächst mit seinem Düsseldorfer Amtsvorgänger, Bundespräsident Johannes Rau. Die Entscheidung fiel dann in einem vierstündigen Gespräch, an dem neben Schröder und Clement auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Harald Schartau teilnahmen. Schröder und Müntefering bedrängten Clement unter anderem mit dem Argument, dass der Kanzler bei einem Nein erheblich beschädigt würde, da das Vorhaben öffentlich bekannt geworden sei. Zudem sicherten sie Clement Hilfe bei der Nachfolgeregelung in Nordrhein-Westfalen zu. Am Dienstag wollen SPD-Fraktion und Landesvorstand in NRW im Beisein Schröders darüber beraten. Gegen Clements Favoriten, Finanzminister Peer Steinbrück, gibt es dem Vernehmen nach erhebliche Vorbehalte in der Landes-SPD. Innenminister Fritz Behrens und Justizminister Jochen Dieckmann gelten als mögliche Kompromisskandidaten. 2005 soll Schartau bei den Landtagswahlen als Spitzenkandidat antreten, wurde beim Kanzlergespräch vereinbart.In dem Gespräch sicherte Schröder Clement zu, dass er für das neue Ministerium die den Arbeitsmarkt betreffenden Teile des Arbeitsministeriums bekommen soll. Auch die im Finanzministerium angesiedelte Grundsatzabteilung für den Jahreswirtschaftsbericht und Konjunkturprognosen soll in Clements Ressort eingegliedert werden. Aus der Grünen-Spitze wurde gefordert, die Zuständigkeit für Energiepolitik aus dem Wirtschafts- ins Umweltressort zu verlagern. Unklar ist, ob Ulla Schmidt Gesundheitsministerin bleibt. Ihr Ministerium soll um die Sozialbereiche des Arbeitsministeriums aufgewertet werden. Der amtierende Wirtschaftsminister Müller begrüßte die Auswahl Clements als "eine sehr gute Lösung". Auch von der Sache her sei es "gut, die Ressorts Wirtschaft und Arbeit zusammenzulegen", sagte Müller der "Berliner Zeitung". Nur ein gestandener Sozialdemokrat wie Clement sei in der Lage, das neue Superministerium zu führen. Mit Blick auf seine eigene Regierungsarbeit erklärte Müller, er habe immer gesagt, "grundsätzlich sind vier Jahre genug".

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