Rente: SPD setzt auf Einigung in nächster Woche

BERLIN, 3. Mai. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Zustimmung koalitionsregierter Bundesländer zur Rentenreform mit Zugeständnissen zu erkaufen. Steinbrück sagte, es dürfe nicht sein, dass Widerstand belohnt und das loyale Verhalten der SPD-Länder bestraft werde. Sollte die Bundesregierung versuchen, wie bei der Steuerreform vor einem Jahr einzelnen Ländern finanzielle Zusagen zu machen, werde dies die Stimmung der SPD-Länder erheblich belasten. "Es darf nicht zu solchen bilateralen Vergünstigungen oder Absprachen kommen", sagte Steinbrück. "Irgendwann ist auch Nordrhein-Westfalen muffig gekocht", warnte der SPD-Politiker die Regierung.Für die Verabschiedung der geplanten staatlich geförderten Privatvorsorge benötigt die Bundesregierung die Zustimmung koalitionsregierter Länder im Bundesrat. Im vergangenen Jahr war es Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gelungen, diese Länder durch Finanzzusagen aus der Ablehnungsfront der Union herauszubrechen. Vermittlungsausschuss tagteAm Donnerstagabend wurden die Beratungen von Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss ergebnislos abgebrochen. Im Mittelpunkt der Kompromisssuche zwischen Bund und Ländern stand wie schon in den vorherigen Gesprächen die Einbeziehung von Wohneigentum in die staatlich geförderte Altersvorsorge. Auf dem Tisch liegen inzwischen fünf verschiedene Modelle. Baden-Württemberg schlägt eine Aufstockung der Wohnungsbauprämie vor. Nordrhein-Westfalen möchte dagegen spezielle Vorsorgeverträge einführen, die dem Anleger neben einer Rentenzahlung auch das Anrecht auf einen zinsgünstigen Immobilienkredit geben. Rheinland-Pfalz, die FDP und die Grünen schlagen ein so genanntes Entnahmemodell vor. Dabei können Anleger aus einem Vorsorgevertrag bestimmte Beträge entnehmen, um den Erwerb einer Immobilie zu finanzieren. Diesem Entnahmemodell räumten Koalitionspolitiker vor Beginn der Sitzung am Donnerstag die größten Chancen ein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte, seine Partei sei bereit, die Immobilienförderung stärker als bislang vorgesehen in die Reform einzubeziehen. Schmidt hielt es jedoch für unwahrscheinlich, dass die Vertreter von Bund und Ländern sich darüber noch in dieser Woche parteiübergreifend verständigen könnten. "Ich vermute, wir kommen zu keinem Ergebnis", sagte Schmidt. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Horst Seehofer (CSU) ging ebenfalls nicht von einem Durchbruch aus. Die Koalition habe kein Konzept, das auch umzusetzen wäre, sagte er.Der Vermittlungsausschuss hatte vorsorglich für die kommende Woche zwei weitere Termine angesetzt. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 11. Mai abschließend mit der Reform befassen. Das Thema Rente dürfte auch bei einem Spitzengespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den SPD-Ministerpräsidenten am Wochenende in Berlin eine Rolle spielen, bei dem es in erster Linie um die Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern geht.