NRW-Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold über die Konjunktur und seine Aufgabe bei der WestLB

"Der Aufschwung kommt"

Thomas Seim
4 Min

Zum Jahresende 2000 wird es 400 000 Arbeitslose weniger in Deutschland geben, sagte der neue NRW-Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD). Der neue Mann der rot-grünen Düsseldorfer Koalition will außerdem den Energieproduktionsstandort NRW erhalten, Braun- und Steinkohlekraftwerke ausbauen und dabei sowohl Ärger mit der EU-Kommission als auch vorübergehend eine stärkere CO2-Belastung in Kauf nehmen. Mit Schwanhold sprach Thomas Seim. Herr Minister, der Bundeskanzler will den heimischen Bergbau über 2005 hinaus sichern. Wie passt das zu Ihrem Kurs der modernen Wirtschaftspolitik? NRW ist ein Hightechstandort und Existenzgründerland. Wenn wir den Ausstieg aus der Kernenergie wollen, dann müssen wir eine Alternative haben. Das geht zum Teil sicher über Einsparungen, auch über alternative Energien. Wir werden aber darüber hinaus vor allem in der Grundlast, wo bisher die Kernenergie eingesetzt ist, auch den Ausbau von Kraftwerken brauchen, die mit Stein- und Braunkohle, wahrscheinlich auch mit Erdgas arbeiten. Das gilt auch dann, wenn die Belastung mit Kohlendioxid vorübergehend nicht so gut aussieht, wie wir uns das wünschen. Wenn ich diesen Ausbau will, muss ich den heimischen Bergbau sichern. Er schafft ein Stück Unabhängigkeit von Energieimporten, er sichert Arbeitsplätze, und er ist eine hervorragende Referenz für unsere hoch entwickelte und weltweit anerkannte Bergbautechnologie, die unsere Unternehmen in alle Welt verkaufen. Dafür brauchen Sie neue Subventionen. Wir werden mit der Europäischen Union darüber verhandeln müssen. Tatsache ist, dass wir immer Subventionen einsetzen werden, um bestimmte Entwicklungen zu befördern. Ich kann diese Schwarzweiß-Debatte über gute und schlechte Subventionen nicht verstehen. Außerdem haben das Ruhrgebiet und die Saar große Vorleistungen erbracht. Es wird nicht einfach mit der EU-Kommission, das stimmt. Aber wir sind da ja nicht ohne Beispiel auch in anderen EU-Ländern. Es gibt in bestimmten Bereichen einen Mangel an Arbeitskräften. Wie beurteilen Sie den Plan, ausländische Spitzenleute ins Land zu holen? Wir müssen uns trennen von der Gastarbeiter-Debatte der 60er-Jahre. Da haben wir Arbeitskräfte geholt für Tätigkeiten, die hier niemand mehr machen wollte. Heute heißt die Frage: Kann sich ein Innovationsland wie Deutschland Wachstumsgrenzen nur deshalb erlauben, weil es einen Bedarf an bestimmten hoch qualifizierten Fachkräften vorübergehend nicht aus eigener Kraft bedienen kann? Und da sage ich: Das können wir nicht. Wäre es nicht angebracht, die Debatte über Arbeitszeitverkürzung neu zu führen? Arbeiten die Deutschen zu wenig? Ich glaube, da unterschätzen wir die praxisorientierten Lösungen, die die Tarifpartner längst möglich gemacht haben und die in den Unternehmen sehr pragmatisch gehandhabt werden. Wir werden uns an mehr Flexibilität gewöhnen müssen. Ich halte nichts von einer generellen Arbeitszeitverkürzung. Aber ich halte auch nichts davon, die Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers ausschließlich in das Verlangen eines Betriebes zu stellen. Da müssen Freiräume bleiben. Das darf nicht so werden wie bei Ministern. Ministerpräsident Clement hofft, der Aufschwung kommt noch vor der Landtagswahl im Mai. Er kommt, ohne jede Frage. Wir haben neben der ausgesprochen guten Lage bei der Exportwirtschaft auch eine Belebung der Binnennachfrage. Zudem hat sich das Klima bei der investierenden Wirtschaft deutlich verbessert. Und ein Letztes: Es kommen immer mehr ausländische Investoren, die sich für den Standort NRW interessieren. Das macht mich zuversichtlich. Mit welcher Entlastung rechnen Sie auf dem Arbeitsmarkt? Die Entlastung wird größer sein, als im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung angenommen. Da ist von 200 000 bis 300 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen die Rede. Ich gehe davon aus, dass wir Ende des Jahres etwa 400 000 Arbeitslose weniger haben werden. Das wäre ein großer Erfolg. Ich erwarte dazu ein Wirtschaftswachstum in NRW von 2,5 bis drei Prozent. Zum Thema WestLB: Warum verzichten Sie nicht auf Ihren Sitz im Verwaltungsrat? Wir haben eine strikte Trennung von Staatsaufsicht und Verwaltungsratstätigkeit. Es steht im Sparkassengesetz, dass der Wirtschaftsminister Mitglied des Verwaltungsrates ist, Kraft Gesetzes kann ich mich also nicht dieser Verpflichtung entziehen. Das Land ist zu über 43 Prozent Besitzer der WestLB. Niemand kann einen plausiblen Grund dafür nennen, dass die Besitzer sich nicht mehr um ihren Besitz kümmern sollen."Ich kann diese Schwarzweiß-Debatte über gute und schlechte Subventionen nicht verstehen. " E. Schwanhold

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