Abgeordnete ohne Stasi-Check

POTSDAM. Der Brandenburger Landtag ist das einzige ostdeutsche Parlament, das die Stasi-Überprüfung seiner Abgeordneten bereits seit der zweiten Legislaturperiode 1994 eingestellt hat. Das bestätigte gestern die Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen der Berliner Zeitung. Während in allen anderen neuen Ländern sowie in Bremen und Niedersachsen und auch für den Bundestag gesetzliche Grundlagen zu einer Überprüfung der Abgeordneten auf ehemalige MfS-Mitarbeit existierten und bis heute angewendet würden, sei dies in Brandenburg nie der Fall gewesen, sagte der zuständige Referatsleiter Harald Both.Die CDU-regierten Länder Sachsen und Thüringen haben noch immer die schärfsten Regelungen. Dort sind bis heute alle Abgeordneten verpflichtet, sich einem Stasi-Check zu unterziehen. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ist die Überprüfung ähnlich wie im Bundestag freiwillig. Bei Anhaltspunkten für eine Stasi-Verstrickung kann aber auch ohne Zustimmung des Betroffenen ein Bescheid angefordert werden. "Nur in Brandenburg ist gar nichts geregelt", sagte Both.Freiwillige ÜberprüfungTatsächlich gab es in Potsdam lediglich im ersten frei gewählten Parlament nach der Wende eine per Landtagsbeschluss geregelte Stasi-Überprüfung für alle Abgeordneten, zu der auch eine gesonderte Kommission eingesetzt wurde. Zwei Mitglieder der Bündnis-90-Fraktion legten wegen IM-Akten ihr Mandat nieder. Ab 1994 vermochten sich die im Parlament verbliebenen Fraktionen SPD, CDU und PDS nicht mehr auf ein Verfahren zu einigen. Als sich zumindest ein Teil der SPD überprüfen lassen wollte, forderte die Stasiunterlagenbehörde dazu einen Landtagsbeschluss. Man einigte sich auf die Möglichkeit einer freiwilligen Prüfung. Nach Auskunft der Landtagsverwaltung nahmen daran nur SPD-Abgeordnete teil.Seit Bildung der SPD-CDU-Koalition 1999 gab es keinerlei parlamentarische Aktivitäten zur MfS-Überprüfung der Landtagsmitglieder mehr - und auch keine Anfragen bei der Stasi-Unterlagenbehörde. Auch nicht von der mitregierenden CDU, die in den vergangenen Tagen den zu laxen Umgang mit Stasi-Überprüfungen bei der Polizei heftig kritisiert hat.