Parteitage machen den Weg frei für rot-grüne Bundesregierung

BONN, 25. Oktober. Mit überwältigender Mehrheit haben am Wochenende Parteitage von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Bonn die Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer rot-grünen Bundesregierung angenommen. Bei den Sozialdemokraten stimmte lediglich einer der 525 Delegierten mit Nein, zwei enthielten sich. Bei den Grünen gab es rund 40 Gegenstimmen und Enthaltungen unter den rund 700 Delegierten. "Schröder hat das letzte Wort"Der designierte Bundeskanzler Gerhard Schröder hob in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag am Sonntag hervor, die rot-grüne Regierung wolle "einen neuen Anfang in Deutschland machen". SPD-Chef Oskar Lafontaine und Schröder bestritten einen Machtkampf und versicherten den SPD-Delegierten, daß der Versuch, Zwietracht zwischen ihnen zu säen, zum Scheitern verurteilt sei. Schröder habe als Kanzler das erste und letzte Wort, sagte Lafontaine. Der SPD-Vorsitzende wies auch die Kritik an der Steuerreform zurück. Er beharrte darauf, daß seine Partei die Wahlversprechen konsequent umgesetzt habe. Wer Steuertabellen veröffentliche, müsse die geplante Erhöhung des Kindergeldes für Familien hinzurechnen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) verlangte indes Nachbesserungen für den Mittelstand.Die Grünen hatten dem Koalitionsvertrag nach einer achtstündigen, kontroversen Debatte bereits am Sonnabend zugestimmt. Insbesondere die Vereinbarung zum Atomausstieg ging vielen Delegierten nicht weit genug. Bemängelt wurden auch die Vereinbarungen zur Asylpolitik. Ein Kompromiß wurde bei dem strittigen Thema der Trennung von Amt und Mandat gefunden. Danach können die drei Grünen-Minister ihre Bundestagsmandate vorerst behalten. Die Bundestagsfraktion wurde beauftragt, ein Gesetz zur Unvereinbarkeit von Amt und Mandat für alle Bundesminister auf den Weg zu bringen.Der designierte Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer nannte die Zustimmung zum Koalitionsvertrag die "wichtigste historische Entscheidung" der Grünen seit ihrer Gründung. Die Grünen-Fraktion wählte am Sonntag Rezzo Schlauch und Kerstin Müller zu gleichberechtigten Vorsitzenden. CDU-Generalsekretär Peter Hintze sagte, die SPD habe sich aus der "neuen Mitte" verabschiedet und kehre in die alte linke Ecke zurück. In der neuen Regierung bestimme Lafontaine. Am heutigen Montag konstituiert sich der Bundestag und wählt seinen Präsidenten. Kandidat ist Wolfgang Thierse (SPD). Am Dienstag wird der Kanzler gewählt.Streit um LandwirtschaftUnterdessen ist es zwischen Grünen und SPD zu Auseinandersetzungen um die geplante Steuerreform gekommen. Der Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch und der grüne Finanzpolitiker Fritz Kuhn kritisierten die Zusage Schröders an den künftigen Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke, wonach die Bauern ihre bisherigen Steuerprivilegien behalten sollen. Schlauch sagte der "Berliner Zeitung", es könne keine Alleingänge einer Partei geben. Zugleich kündigten die Grünen an, beim Spitzensteuersatz nachverhandeln zu wollen. Klares Ziel sei ein Spitzensteuersatz von 47 Prozent statt der vereinbarten 48,5 Prozent, sagte Fritz Kuhn.(Leitartikel Seite 4, Seiten 3, 6)