Kein radikaler Systemwechsel, aber ein allmählicher Umbau

BERLIN, 13. Juni. Nach diesem Gipfeltreffen scheint wieder alles offen. Kurz vor einem - in der Sache durchaus möglichen - Durchbruch der seit Monaten währenden Rentengespräche haben CDU und CSU ganz offensichtlich noch immer nicht die Grundsatzfrage beantwortet, ob sie die Reform mit der Regierung zusammen machen möchten oder nicht. Anders ist nicht zu erklären, warum die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und ihr CSU-Amtskollege Edmund Stoiber das Angebot des Bundeskanzlers über eine stärkere Förderung der privaten Altersvorsorge letztlich nur zum Anlass nahmen, neue Hürden für den Konsens aufzubauen. Neue ForderungenAls hätte es die vergangenen Wochen nicht gegeben, wetterten Merkel und Stoiber am Abend im Kanzleramt, das Rentenniveau sinke zu tief und die Beitragssätze nicht tief genug, beklagten sie die hohe Belastung für die junge Generation und die absehbare "Negativ-Rendite" ihrer eingezahlten Sozialbeiträge, hielten den von Riester vorgelegten Ausgleichsfaktor für "nicht fachgerecht" und eine Pauschalierung der Sozialhilfe für alte Leute für "ein ganz gravierendes Problem". Das klingt nach Opposition. Dabei sind SPD, Grüne, Union und FDP sich vom Grundsatz her längst darüber einig, die größte Reform einzuleiten, die es seit Bestehen der dynamischen Rente vor über 40 Jahren gegeben hat, und endlich jenen Weg zu beschreiten, den die Fachwelt seit Jahren für zwingend erforderlich hält. Durch ihr überfälliges Handeln würden die Parteien endlich die Konsequenzen daraus ziehen, dass die Deutschen älter werden, zu wenig Kinder bekommen und dass dies neben vielen anderen Konsequenzen auch Folgen für die Altersversorgung haben muss. Einen radikalen Systemwechsel hält ohnehin niemand der Verantwortlichen für notwendig oder durchsetzbar. Das Rentensystem soll deshalb Schritt für Schritt umgebaut werden: Die wie eine Pflichtversicherung organisierte und nach dem Umlageverfahren finanzierte Rente soll sinken und teilweise ersetzt werden durch eine kapitalgedeckte Altersversorgung, die jeder für sich selbst ansparen muss. Langsam und gleitend soll so ein neues Mischsystem entstehen.Die tragende Säule bleibt die umlagefinanzierte Altersversorgung, bei der die Erwerbstätigen - Arbeitnehmer und Arbeitgeber - durch ihre Sozialbeiträge die Renten der jeweiligen Ruhestandsgeneration bezahlen. Dies hat den Vorteil, dass innerhalb des Systems sozial umverteilt werden kann, also zum Beispiel gut verdienende Singles Rentnerinnen mitfinanzieren, die wegen der Kindererziehung nur eingeschränkt erwerbstätig sein konnten. "Auf diese Möglichkeit des sozialen Ausgleichs kann kein demokratischer Staat verzichten", sagt Bert Rürup, einer der Rentenberater von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD).Eine hauptsächlich auf Kapitaldeckung aufgebaute Altersversorgung, meint auch der Rentenexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert Wagner, wäre außerdem zu riskant, weil Inflationsgefahren und Krisen des weltweiten Kapitalmarktes nicht ausgeschlossen werden können. Deshalb bräuchte man beides: die bisherige Umlagerente und zusätzlich eine kapitalgedeckte Privatvorsorge - letzteres vor allem deshalb, weil "Realkapital" sich in Zukunft besser rentieren dürfte als die Sozialbeiträge. Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Jürgen Husmann, beschreibt es so: "Wir müssen den Menschen endlich mehr Möglichkeiten einräumen, Risiken einzugehen und damit auch Chancen zu nutzen". Ob die Union diese Modernisierung des Rentensystems mitgestalten will, ist jedoch fraglicher denn je.ECKPUNKTE // Private Zusatzvorsorge für das Alter: Sie soll staatlich gefördert werden. Unklar ist noch, wie die Förderung ausgestaltet werden soll. Die Union fordert eine Steuerbefreiung für die Beiträge zur Privatversicherung plus 500 Mark Zulage jährlich. Zudem will sie pro Kind 30 Mark im Monat zur Vorsorge zuschießen. Die Koalition schlägt ein Kombinationsmodell aus Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage mit Staffelung der Höchstbeträge nach Kinderzahl vor. Diese Förderung soll stufenweise eingeführt werden und würde für die öffentlichen Haushalte spätestens 2008 jährliche Mindereinnahmen von rund 19 Milliarden Mark bedeuten.Rentenberechnung: Das Rentenniveau des Durchschnittsverdieners sinkt bis 2030 auf unter 60 Prozent des Nettoeinkommens. Die Beiträge bleiben bis 2020 unter 20 Prozent. Die Rentenformel wird geändert, ein "Ausgleichsfaktor" eingeführt. Je länger die Beitragszahler Zeit haben, privat vorzusorgen, desto niedriger wird ihre gesetzliche Rente. Konkret: Die Hälfte der Summe, die nach den oben genannten Prozentzahlen für die private Vorsorge aufgebracht werden soll, wird von der Rente abgezogen - selbst wenn nicht privat vorgesorgt wurde. Die Höhe der Abschläge steigt mit der Zahl der Jahre, die für den Aufbau der Privatvorsorge zur Verfügung stehen. Steuerentlastungen für Beschäftigte werden nicht zur Rentenerhöhung führen.Rentenansprüche von Frauen: Für jedes Kind soll eine Witwe künftig einen Zu- schlag erhalten. Die Hinterbliebenenrente wird von 60 auf 55 Prozent der Rente des Verstorbenen gesenkt. Niedrige Einkommen während der ersten 10 Jahre eines Kindes werden aufgewertet. Müttern oder Vätern, die dann Teilzeit arbeiten oder Erziehungsurlaub nehmen, wird für die Rentenberechnung das Einkommen um die Hälfte auf maximal 100 Prozent des Durchschnittseinkommens erhöht.Das Konzept des Arbeitsministers: http://www. bma. bund. de/ download/rente/entwurf30052000. htm QUELLE: ARBEITSMINISTERIUM; BLZ/BRAUN Altersbezüge nach 45 Versicherungsjahren, Privatvorsorge entsprechend Riesters Modell BERLINER ZEITUNG/NICOLE MASKUS Edmund Stoiber, Angela Merkel und Gerhard Schröder (v. l. ) beim Rentengipfel.