Indiskretionen verärgern Innenminister Schily

BERLIN, 31. März. Nach einer Serie von Pannen und Indiskretionen hat sich die SPD bei der Benennung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in eine schwierige Lage manövriert. In der SPD-Bundestagsfraktion wurde behauptet, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) werde den SPD-Bundestagsabgeordneten Dieter Wiefelspütz dafür nominieren. Wie sich herausstellt, handelt es sich jedoch vor allem um einen Wunsch von SPD-Fraktionschef Peter Struck und der übrigen Fraktionsspitze. Schily hatte mit Wiefelspütz noch gar nicht darüber gesprochen, und er hat neben ihm noch andere Kandidaten im Auge.Der Bundesinnenminister ist darum über Struck schwer verärgert. Er werde sich von niemandem in seine Personalentscheidung hineinreden lassen, schimpfte Schily. In einer Presseerklärung ließ der Minister mitteilen, es gebe "entgegen den bisherigen Presseveröffentlichungen keinerlei Festlegungen". Die Sondierungsgespräche seien nicht abgeschlossen.Frisch-Angebot abgelehntDer amtierende Präsident des Bundesamtes mit Hauptsitz in Köln, der 65-jährige Peter Frisch (SPD), wird am 10. April von Schily in den Ruhestand verabschiedet. Lange Zeit ging Schily die Besetzung der Nachfolge mit großer Ruhe an. In der Belegschaft des Bundesamtes entstand dagegen Unruhe. Zur Klärung der Lage bot Frisch dem Minister an, ein Jahr länger auf seinem Posten zu bleiben. Dies lehnte Schily ab. Ihm missfiel die Zahl der Interviews, die Frisch zu geben pflegte, und die - aus seiner Sicht - mangelnde Absprache des Verfassungsschutz-Präsidenten mit dem Bundesinnenministerium als übergeordneter Behörde.Als Nachfolger Frischs war zunächst der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Ernst Uhrlau (SPD), im Gespräch. Der hatte wenig Interesse. Dann sondierte Schily beim damaligen CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble, ob die Union einen respektablen Kandidaten anzubieten habe. Dort fand sich jedoch niemand. Lediglich die CSU-Landesgruppe empfahl, den stellvertretenden Präsidenten des Bundesamtes, Fritzsche, vorzuschlagen, der ihrer Partei angehört. In den Wirren um den Wechsel im CDU/CSU-Fraktionsvorsitz erfolgte jedenfalls bis heute keine Rückmeldung an Schily. Dem Vernehmen nach will der Minister jetzt am Montag mit dem CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz wegen der Personalie reden.Erfahrener ParlamentarierSchließlich fragte SPD-Fraktionschef Struck den erfahrenen, in der Bundestagsfraktion angesehenen innenpolitischen Sprecher Wiefelspütz. Der 53-jährige Rechtsanwalt und Verwaltungsrichter saß lange dem Immunitätsausschuss vor. Er gilt nicht gerade als Schilys bester Freund. Zur Art des menschlichen Umgangs und politischen Alleingängen, die der Innenminister bisweilen unternimmt, hat Wiefelspütz seine Meinung, und manchmal sprach er sie intern auch aus. Nach außen freilich zeigte sich Wiefelspütz loyal. So wurde das gespannte Verhältnis zwischen Schily und den Fachpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion nicht zum Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Schily weiß das durchaus zu schätzen. Aus seiner Sicht risse Wiefelspütz in der Fraktion eine Lücke, wenn er als Präsident nach Köln ginge. Somit erwägt Schily weiterhin Alternativen zu dem Abgeordneten, allerdings bereits erklärte, eine solche Berufung würde er "nicht ablehnen können". Von der Indiskretion aus der SPD-Fraktion fühlte Schily sich überrumpelt. Faktisch ist der Druck auf den Minister enorm gewachsen. Am kommenden Dienstag präsentiert Schily, gemeinsam mit dem scheidenden Präsidenten Frisch, vor der Presse in Berlin den Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dort wird er bohrenden Fragen zur Nachfolge nicht ausweichen können.BFV Gefahrenabwehr // Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Dienstsitz in Köln sieht seine Aufgabe darin, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Angriffe zu schützen.Als Inlands-Geheimdienst beobachtet die Behörde extremistische, verfassungsfeindliche Bestrebungen der politischen Linken, Rechten und ausländischen Gruppen, zum Beispiel von militanten Islamisten.Für das BfV arbeiten nach offiziellen Angaben rund 2 100 Bedienstete. Der Jahresetat beträgt 220 Millionen Mark.Weitere Informationen über das BfV finden Sie im Internet unter: www. verfassungsschutz. de