Nachholbedarf allerorten

BERLIN. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte sich der Situation im öffentlichen Dienst nicht verschließen. "Richtig ist, dass wir auch gerade Ihnen manches zugemutet haben", hatte sie den Delegierten des Gewerkschaftstages des Deutsche Beamtenbundes (dbb) Ende vergangenen Jahres zugerufen und ihnen höhere Einkünfte zugesichert. Gestern lösten die öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Gemeinden zumindest einen Teil dieses Versprechens ein. Für die 1,3 Millionen Arbeiter und Angestellten beim Bund und in den Kommunen handelten sie in Potsdam mit den Gewerkschaften Verdi und dbb Tarifunion eine Einkommenserhöhung aus, die in diesem Jahr 3,1 und 2009 weitere 2,8 Prozent vorsieht. Damit wurde in letzter Minute ein großflächiger Streik abgewendet. Jedoch kritisierte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Auswirkungen für die Kommunen. "Der Steuerzahler muss für den Kompromiss einen hohen Preis zahlen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.Der Abschluss hat weitere Folgen: Auch die 362 000 Beamten beim Bund wünschen sich, dass ihre Einkünfte steigen. Ihre Gewerkschaften forderten gestern, dass die Tarifeinigung eins zu eins für die Beamten übernommen wird. Die Tarifverträge für die Arbeiter und Angestellten gelten als Grundlage auch für den Anstieg der Besoldung der Beamten. Deren Einkommen werden vom Bundestag verabschiedet, letztmals 2003.Verhalten reagierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, auf die Forderung. Er begrüßte die Tarifeinigung. "Es gibt einen Nachholbedarf für den gesamten öffentlichen Dienst", räumte er ein. "Auch den Beamten steht eine angemessene Erhöhung ihrer Bezüge zu", sagte Wiefelspütz der Berliner Zeitung: "Es darf aber keinen Automatismus geben." Die Opposition wurde konkreter. "Die Einigung muss wirkungsgleich und unverzüglich auf die Beamten übertragen werden", sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler der Berliner Zeitung: "Der öffentliche Dienst hat durch maßvolle Abschlüsse einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung beigetragen." Ähnlich sehen es die Grünen. Die uneingeschränkte Übertragung auf die Beamten sei ein "wichtiges Signal", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer.Die Einigung könnte zudem Modellcharakter für die anstehenden Tarifgespräche der Krankenhausärzte mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben. Die Gewerkschaften Verdi und dbb Tarifunion setzten für den öffentlichen Dienst durch, dass Pflegekräfte in Krankenhäusern wie bisher bei der 38,5-Stundenwoche bleiben. Die ursprünglich geforderte Mehrarbeit im Klinikbereich war wegen der dort besonders hohen Arbeitsbelastung sehr umstritten. Nach dem Wunsch der VKA sollen die Krankenhausärzte jedoch mehr arbeiten, deren Gewerkschaft Marburger Bund (MB) lehnt das ab. "Die Krankenhausärzte arbeiten heute schon 40 Stunden die Woche", sagte der Sprecher der Gewerkschaft, Athanasios Drougias, der Berliner Zeitung. Eine weitere Ausweitung der Arbeitszeit komme nicht in Frage.Ärzte wollen zehn Prozent mehr LohnBei der letzten Verhandlung hatten die Arbeitgeber eine stufenweise Gehaltserhöhung zwischen vier und fünf Prozent angeboten. Dabei sollte die Arbeitszeit ab 2009 von 40 auf 41,5 Wochenstunden steigen. Die Ärzte hatten dieses Angebot als "enttäuschend und unbefriedigend" abgelehnt. Sie forderten eine durchschnittliche Einkommensverbesserung von zehn Prozent. Die Ärztegewerkschaft rechnet nun damit, dass die Arbeitgeber bei der Verhandlung am Donnerstag den Klinikärzten entgegenkommen. "Die Entwicklung bei den Pflegekräften wurde uns bisher stets als Maßstab vorgehalten", sagt der Sprecher des Marburger Bundes, "das muss bei diesem Abschluss auch gelten."------------------------------Grafik: Der Tarifabschluss gilt für die 1,3 Millionen Arbeiter und Angestellten bei Bund und Kommunen.------------------------------Foto: Die Krankenschwestern an kommunalen Krankenhäusern, wie hier im Zentrum für Schwerbrandverletzte im Klinikum Offenbach, bekommen jetzt mehr Geld; für die Ärzte wird ab Donnerstag weiterverhandelt.