Mit grünen Konzepten gegen die Krise

BERLIN. Sie sind die kleinste Oppositionspartei im Bundestag. Sie sind immer die Letzten, die im Plenum ans Rednerpult dürfen. Sie haben das niedrigste Wahlkampfbudget aller Parteien. Die Grünen werden es im Superwahljahr 2009 so nicht immer leicht haben, überhaupt zur Geltung zu kommen.Doch dafür waren die Grünen jetzt am schnellsten: Als erste Partei haben sie ihr Programm für die Bundestagswahl vorgelegt. "Uns geht es um einen neuen grünen Gesellschaftsvertrag", sagte der Parteivorsitzende Cem Özdemir gestern bei der Vorstellung des Entwurfs in Berlin. "Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass wir mit den Rezepten von gestern nicht weiterkommen."Konkret wollen die Grünen mit einem milliardenschweren ökologischen und sozialen Konjunkturprogramm eine Million neue Jobs in Zukunftsbranchen schaffen. Im Zentrum stehen grüne Technologien, erneuerbare Energien, Stromnetze, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und Maßnahmen zur Energieeinsparung wie die Gebäudesanierung. Außerdem wollen die Grünen mehr Lehrer und Erzieher einstellen. Die Binnenkonjunktur soll durch mehr soziale Leistungen angekurbelt werden. So will die Partei den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger von derzeit 351 auf 420 Euro erhöhen und einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Kindergrundsicherung einführen.Finanzieren wollen die Grünen dies durch eine stärkere Belastung von Gutverdienern. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 45 Prozent steigen, Erben großer Vermögen sollen mehr bezahlen, geplant ist auch eine neue Finanzmarktumsatzsteuer und die befristete Einführung einer Vermögensabgabe. "Unverdienter Reichtum und unverschuldete Armut existieren nebeneinander, und die Schere geht immer weiter auseinander", heißt es dazu in dem Entwurf.Punkten will die Partei außerdem mit ihrem ökologischen Profil. "Am 27. September wird auch darüber abgestimmt, ob der Atomausstieg bestehen bleibt", betonte die Co-Vorsitzende Claudia Roth. Neben Kernkraftwerken lehnen die Grünen auch Kohlekraftwerke ab. Mit erneuerbaren Energien soll der Ausstoß klimaschädigender Treibhausgase bis 2050 um mindestens 80 Prozent reduziert werden. Sparsame Autos sollen komplett steuerfrei werden, Spritschlucker dagegen deutlich mehr zahlen. Auf Autobahnen planen die Grünen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern.Abgestimmt wird über das Programm auf einem Wahlparteitag im Mai. Zwei strittige Punkte wurden bewusst offen gelassen und sollen von der Basis entschieden werden: Um Kinderarmut zu bekämpfen, wird entweder eine Erhöhung des Kinderzuschlages auf maximal 350 Euro pro Kind oder die Einführung einer bedingungslosen Grundsicherung für alle Kinder von 330 Euro im Monat erwogen. Die Renten sollen entweder komplett auf eine Steuerfinanzierung umgestellt werden oder in Richtung einer Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, bei der alle Menschen und Einkommen einbezogen werden.Offen bleibt auch die Koalitionsfrage. Nach massiver Kritik von der Basis verzichtete man darauf, die Möglichkeit einer Ampel-Koalition mit SPD und FDP ins Programm zu schreiben. Bei einer wegen des Konflikts eilig einberufenen Telefonkonferenz hatten am Donnerstagabend unter anderem die Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein massive Bedenken gegen eine frühe Festlegung auf die Ampel geäußert, wie sie von den Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin favorisiert wird. Stattdessen soll es nun eine allgemein gehaltene Wahlaussage geben, bei der die Ampel als mögliche Option erwähnt wird, ohne sich aber darauf festzulegen.------------------------------Foto: Ganz im grünen Sinne: Windräder bei Sieversdorf in Brandenburg.