Bald 4,5 Millionen Arbeitslose

BERLIN, 3. Januar. Führende Wirtschaftsforscher erwarten für 2003 erneut eine drastische Steigerung der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Die Konjunkturechefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, des Instituts für Weltwirtschaft Kiel sowie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle rechnen nach einer Umfrage der Berliner Zeitung übereinstimmend mit einem Anstieg der Erwerbslosenzahl auf mindestens 4,2 Millionen im Jahresdurchschnitt. Das wären über 100 000 mehr als 2002 und der höchste Stand in der bisherigen Regierungszeit der rot-grünen Koalition. Im Februar wird die Arbeitslosenzahl diesen Prognosen zufolge auf 4,5 Millionen steigen. Für den vergangenen Dezember wird eine Arbeitslosenzahl von rund 4,2 Millionen erwartet.Die Forscher widersprachen damit zugleich optimistischen Prognosen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Clement hatte betont, er erwarte eine Trendwende am Arbeitsmarkt und einen Rückgang der Arbeitslosenzahl auf unter vier Millionen. Als Grund für den erwarteten Beschäftigungszuwachs nannte Clement unter anderem die Reformen der Bundesregierung wie die Personal-Service-Agenturen (PSA) zur Verbesserung der Arbeitsvermittlung, die Förderung des Kleingewerbes, Bürokratieabbau sowie die neuen Regelungen zur Leih- und Zeitarbeit.DIW-Konjunkturexperte Gustav-Adolf Horn betonte, die Prognose von Clement sei völlig unrealistisch. "Dafür müsste es einen kräftigen Konjunkturaufschwung geben, und der ist beim besten Willen nicht in Sicht", sagte Horn. Das DIW rechne beim Wirtschaftswachstum 2003 mit Stagnation. Joachim Scheide vom IfW Kiel sagte, erst gegen Ende des Jahres werde die Arbeitslosigkeit tendenziell nicht mehr steigen. Die Prognose von 4,2 Millionen Arbeitslosen basiere auf einem erwarteten Wirtschaftswachstum von einem Prozent: "Das gilt aber schon als sehr optimistisch." Dass der Ölpreis steige und in den USA die Konjunktur nicht wie erwartet anziehe, sei alles andere als hilfreich für den deutschen Arbeitsmarkt. Scheide forderte die Bundesregierung auf, das Steuer herumzureißen: Steuern senken, Lohnnebenkosten reduzieren, soziale Sicherungssysteme umbauen - das seien die Aufgaben, die keinen Aufschub duldeten. Udo Ludwig vom IWH in Halle erklärte, die Unternehmen gingen wegen des ausbleibenden Aufschwungs immer mehr dazu über, auch Personal abzubauen, das sie in einer kurzen Krise noch gehalten hätten. Er zeigte sich wie die anderen Konjunkturexperten überaus skeptisch über die kurzfristigen Erfolgschancen der rot-grünen Reformen. Die Mini-Jobs böten keinen Anreiz für Arbeitslose, bei der Leiharbeit verhindere die Tarifbindung größere Beschäftigungseffekte.Der Zentralverband des Deutschen Handwerks forderte indessen ein Investitionsprogramm für die Kommunen. Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer sagte der Berliner Zeitung: "Für Investitionen in die Infrastruktur müssen den Kommunen die notwendigen, zweckgebundenen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Statt mit Milliardensummen einen zweiten Arbeitsmarkt künstlich aufzupäppeln, sollten die dafür genutzten Steuermittel direkt an die Kommunen fließen." Das würde dem handwerklichen Mittelstand die notwendigen Aufträge bringen, um Arbeitsplätze erhalten oder aufbauen zu können."Von der Konjunktur ist in diesem Jahr keine Entlastung für den Arbeitsmarkt zu erwarten. " Joachim Scheide, IfW Kiel