Mai: Riester riskiert einen "heißen Herbst"

BERLIN, 17. September. Die Gewerkschaften stellen sich auf Kampfaktionen in den Betrieben gegen die Rentenreform der Bundesregierung ein. "Es kann sein, dass die Gewerkschaften auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung gehen. Das Risiko ist da", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Herbert Mai, der "Berliner Zeitung" am Sonntag. Er begründete dies mit den ergebnislosen Gesprächen zwischen Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund. "Unter dem Strich ist nicht das herausgekommen, was die Gewerkschaften gewollt haben", sagte Mai. Der Streit drehe sich vor allem um das künftige Rentenniveau. Zwar habe Riester angeboten, die Rente weniger stark abzusenken als bisher in seinen Reform-Eckpunkten vorgesehen. "Das reicht uns aber nicht aus", sagte Mai. Nachteile für die TarifrenteDas Verhalten der Gewerkschaften hänge nun entscheidend von dem Gesetzentwurf ab, den Riester Ende September vorlegen will. Der DGB-Bundesvorstand werde unmittelbar nach der Vorlage des Entwurfs zusammentreten und eine gemeinsame Linie festlegen. "Dann entscheiden wir, ob es einen heißen Herbst gibt oder nicht", sagte der ÖTV-Chef. Kritisch bewertete er die Pläne von Arbeitsminister Riester zur steuerlichen Förderung der Zusatzvorsorge für das Alter. Riester wolle die Steuerfreibeträge nur für die kapitalgedeckte Altersvorsorge gewähren, also beispielsweise für Lebensversicherungen oder Investmentfonds auf Rentenbasis. Auf diese Weise diskriminiere Riester die tariflichen Altersversorgungssysteme, sagte Mai. Weil die Tarifrenten des Öffentlichen Dienstes umlagefinanziert seien, würden sie bei der steuerlichen Förderung leer ausgehen. "Diese Benachteiligung der Tarifrenten können wir nicht hinnehmen", erklärte der ÖTV-Vorsitzende. Verärgert zeigte sich Mai über Ankündigungen Riesters, die Tarifrenten für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes zu kürzen. "Ich finde es sehr problematisch, dass Riester die Leistungen in unserer tariflichen Altersvorsorge einschränken will", sagte Mai.Trotz seiner Kritik am seiner Meinung nach zu niedrigen Rentenniveau in Riesters Reform ist Mai dafür, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung stabil zu halten. "Der Rentenbeitrag kann kaum noch gesteigert werden, denn das drückt die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer zu stark nach unten", sagte er. Die Rentenkassen könnten nicht nur mit sinkenden Renten oder steigenden Beiträgen saniert werden, meinte Mai. Es gebe andere Möglichkeiten. So könne der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung weiter erhöht werden. Außerdem sollte der Kreis der Versicherungspflichtigen erweitert werden. Nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Selbstständige sollten Pflichtmitglied der Rentenversicherung werden. Mai: "Auf diese Weise könnte man die finanzielle Lage der Rentenkassen deutlich verbessern, ohne das Rentenniveau zu stark zu senken".Riesters Reformpläne // Der Kern von Riesters Reformplänen ist die Einführung einer privaten Altersvorsorge ab 2001, die durch staatliche Hilfen gefördert werden soll.Die Unterstützung des Staates umfasst drei Punkte: eine steuerliche Förderung, die innerhalb von acht Jahren von 0,5 Prozent auf 4 Prozent des Bruttoeinkommens ansteigt. Ledige erhalten eine Zulage von 300 und Verheiratete 600 Mark im Monat, die aber auf die Förderung angerechnet wird.Familien erhalten darüber hinaus einen Zuschuss von 360 Mark pro Kind und Jahr, der je nach Einkommenssituation ausgezahlt oder mit der Steuerschuld verrechnet werden soll.Die Beiträge zur privaten Altersvorsorge sollen nur in solche Produkte investiert werden, bei denen garantiert ist, dass die Auszahlung im Rentenalter mindestens dem Wert der Einzahlungen entspricht und eine lebenslange monatliche Auszahlung sichert.BERLINER ZEITUNG/MIKE FRÖHLING ÖTV-Chef Herbert Mai schließt Kampfaktionen gegen die geplante Rentenreform der Bundesregierung nicht aus.