Frauenbewegter Kandidat

BERLIN. Lange blieb ihnen nicht viel mehr, als die Zähne zusammenzubeißen: In den vergangenen vier Jahren der großen Koalition durften die Frauenpolitikerinnen der SPD erleben, wie das Familienministerium unter Ursula von der Leyen vom Randressort zum Quotenbringer avancierte. Sie mussten beobachten, wie die CDU-Familienministerin Pläne verwirklichte, die ihre sozialdemokratische Amtsvorgängerin, Renate Schmidt, ihr unterschriftsreif hinterlassen hatte. Elterngeld, Vätermonate - alles hauseigene Erzeugnisse, die schließlich auf der Erfolgsliste der CDU-Ministerin verbucht wurden.Die bitterste Wahrheit aber, die sie zu verkraften hatten, war, dass Ursula von der Leyen gelang, woran Renate Schmidt scheiterte. Schmidt hatte sich im Kabinett gegen die Ignoranz eines Gerhard Schröder nicht behaupten können. "Frauen, Familien und Gedöns" hielt der SPD-Kanzler für nachrangige Themen. Ursula von der Leyen hingegen setzte Elterngeld und Vätermonate durch, auch gegen Widerstände in der eigenen Partei. Dass sie es - als siebenfache Mutter - noch dazu mit größtmöglicher Publikumswirksamkeit und einem "ist doch alles kein Problem-Lächeln" tat, war gallenbitter für die SPD-Frauen.Zumal Ursula von der Leyen vieles sein mag, aber nicht frauenbewegt. Politik für Frauen war in ihrer Amtszeit Familien- und Bevölkerungspolitik und allenfalls unter dem Oberbegriff "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" auch ein Frauenthema. Gleichstellungsfragen und Quotenregelungen wurden nachrangig behandelt. Sie blieben Forderungen der SPD und der Opposition.Um so mehr Gewicht haben diese Themen nun im Wahlprogramm der Sozialdemokraten und im Deutschland-Plan ihres Kanzlerkandidaten, Frank-Walter Steinmeier. Der bot in seinem 18-köpfigen Wahlkampfteam, dem Schattenkabinett der SPD, gleich zehn Frauen auf, die - für den Fall eines Wahlsiegs - u. a. die Ressorts Verteidigung, Justiz, Familie und Bildung übernehmen sollen. Die brach liegendende Gleichstellungspolitik erhält einen prominenten Platz: Versprochen wird, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen, die in Deutschland seit Jahrzehnten kaum verändert klafft, und mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Hehre Ziele, die nur umzusetzen sind, wenn ein entsprechender, verbindlicher Rechtsrahmen geschaffen wird.Der Wirtschaft Daumenschrauben anzulegen, fiele der Union nicht ein. Die Sozialdemokraten behaupten nun, genau das tun zu wollen. Um Chancengleichheit von Männern und Frauen in der Privatwirtschaft durchzusetzen, will die SPD nicht länger auf freiwillige Vereinbarungen setzen. Sie fordert das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz weiter zu entwickeln und die Rechtsposition von Frauen zu stärken, etwa, wenn sie bei gleicher Arbeit schlechter bezahlt werden als Männer.Die EU-Richtlinien fordern bereits, dass ein entsprechendes Diskriminierungsverbot in nationales Recht umgesetzt wird. Zu erwarten ist allerdings ein entschlossener Widerstand der Privatwirtschaft.Eine Quotenregelung soll zudem mehr Frauen in Führungspositionen verhelfen. Ein Gleichstellungsgesetz für die Aufsichtsgremien von Unternehmen würde den Firmen einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent bis 2014 vorschreiben. Ein entsprechendes Gesetz hat bislang nur Norwegen erfolgreich umgesetzt. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden will die SPD ein sogenanntes "board-readiness"-Programm auflegen, das Frauen die Führungspositions-Reife verleihen soll.Überdies will die SPD die Teilzeitquote von berufstätigen Frauen senken, um sie aus prekären Beschäftigungsverhältnissen zu lösen und ihre soziale Absicherung im Alter sicherzustellen.Das frauenbewegte Programm der SPD liest sich, als hätte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen lange daran gefeilt. Nachdenklich stimmt da allein der Umstand, dass viele der erhobenen Forderungen in der bislang letzten Regierungszeit der Sozialdemokraten an einem Mann scheiterten. Aber Frank-Walter Steinmeier ist bekanntlich nicht Gerhard Schröder.------------------------------Foto: Wirbt um die Weiblichkeit: Frank-Walter Steinmeier.