BERLIN. Die Bundesregierung geht in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsdefizit an die EU von einem Überschreiten der Drei-Prozent-Marke in diesem Jahr aus, obwohl Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein besseres Ergebnis für möglich hält.In dem offiziellen Bericht an den Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister (Ecofin) gibt die Regierung die erwartete Defizitquote für das laufende Jahr mit 3,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) an, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Wochenende bestätigte. Dies sei aber keineswegs ein Widerspruch zu der Prognose Steinbrücks, dass die Drei-Prozent-Marke bereits in diesem Jahr unterschritten werden könne.Geringere Quote möglichDer Bericht musste nach Angaben des Sprechers "auf Basis der bereits vorliegenden Daten" erstellt werden. Bei einer günstigen Entwicklung könne es aber durchaus zu einem Unterschreiten des Defizitkriteriums von drei Prozent kommen, wie es Steinbrück kürzlich als wahrscheinlich bezeichnet hatte. Der Zeitung Welt am Sonntag zufolge heißt es in dem Bericht des Ministeriums auch: "Eine weitere Verbesserung des konjunkturellen Umfeldes könnte die Einhaltung der Drei-Prozent-Marke aber bereits in diesem Jahr ermöglichen." Für 2007 erwartet die Regierung dem Sprecher zufolge eine Defizitquote von etwa zweieinhalb Prozent.Der Zeitung zufolge beschreibt die Regierung Maßnahmen, mit denen Deutschland das gesamtstaatliche Defizit 2007 unter die Drei-Prozent-Grenze drücken wolle. Das so genannte strukturelle Defizit solle demnach in diesem und kommendem Jahr um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Die Regierung erwarte nunmehr, dass das laufende Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland eingestellt werde.Finanzexperten halten sogar ein Absinken des Defizits in den öffentlichen Haushalten, für die zusätzliche Schulden aufgenommen werden müssen, auf eine Quote von 2,7 Prozent noch im laufenden Jahr für möglich. Eine solche Zahl könnte Ärger für die regierende Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten bedeuten: Schließlich hat die rot-schwarze Bundesregierung erst kürzlich eine Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte durchgesetzt, damit dem Bundeshaushalt angeblich dringend benötigte Einnahmen zufließen. (AFP/BLZ)------------------------------Foto: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)