Bahn: Länder fordern Mitsprache

BERLIN. Die Bundesländer verlangen erhebliche Nachbesserungen bei der geplanten Bahnprivatisierung. Eine Gruppe von Ländern, die das von der Regierung gewählte Modell grundsätzlich verhindern möchte, konnte sich jedoch auf der gestrigen Sonderkonferenz der Verkehrsminister nicht durchsetzen. Damit sind die Chancen wieder gestiegen, dass Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit dem Plan einer Teilprivatisierung Erfolg hat, bei der das Schienennetz unter Kontrolle der Bahn bleibt.Kontrolle des NahverkehrsDer Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU), sagte als Vorsitzender der Konferenz, es müsse eine deutliche Nachbesserung des Gesetzesentwurfes der Regierung geben, "sonst sehe ich keine Mehrheit dafür". Da das Bahnreformgesetz zustimmungspflichtig ist, muss eine Mehrheit der Länderkammer für das Gesetz stimmen, damit es in Kraft treten kann.Die 16 Landesminister beschlossen einstimmig zahlreiche Änderungsvorschläge. So fordern sie regionale Infrastrukturberichte, damit die Qualität des Bahnnetzes auch im Nahverkehr erhalten bleibt. Auch die Trassenpreise müssten noch konsequenter von den Aufsichtsbehörden kontrolliert werden, damit der Wettbewerb nicht gefährdet wird. Außerdem wollen die Verkehrsminister ein stärkeres Mitspracherecht bei den Investitionszuschüssen des Bundes zum Schienennetz.Ein gemeinsames Gutachten soll bis Mitte September noch mehr Klarheit über die Konsequenzen der Bahnprivatisierung für die Länder bringen. Darüber hinaus sollen die Experten klären, ob der geplante Börsengang in der von der Regierung geplanten Form mit der Verfassung vereinbar ist.Die Regierung hatte kürzlich beschlossen, die Bahn integriert, also zusammen mit dem Schienennetz und den Bahnhöfen, zu privatisieren. Formal soll das Schienennetz zwar in Staatsbesitz bleiben, die Bahn bekommt nach dem Entwurf aber ein weit reichendes Nutzungsrecht für 15 Jahre eingeräumt. Ab Ende 2008 soll dann nach und nach fast die Hälfte der Bahn an private Investoren verkauft werden.Mit der Zustimmung aller Länder zu den Änderungsvorschlägen sinken die Chancen von jenen Bundesländern, die die Bahnprivatisierung mit Schienennetz komplett verhindern wollten. So fand ein Antrag Hessens, die Pläne grundsätzlich abzulehnen, keine Zustimmung. Hessen befürchtet, dass die Bahn die Kontrolle über das Schienennetz ausnützen würde, um die Konkurrenz zu behindern. Effektiver Wettbewerb finde so nicht statt, argumentiert das Land. Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) sagte, neben Hessen hätten auch die christdemokratisch geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen die gleichen Bedenken.Des weiteren äußerten laut Rhiel auch die sozialdemokratisch geführten Länder Berlin, Bremen und Brandenburg ihre Ablehnung zu Tiefensees Gesetzentwurf. Diese hatten vor der Sitzung des Bundesrates deutlich gemacht, dass der Staat nicht die Kontrolle über die Bahn abgeben dürfe, die zur öffentlichen Daseinsfürsorge gehöre. Die sechs Länder, die das Projekt grundsätzlich ablehnen, kommen aber im Bundesrat nur auf 28 von 69 Stimmen und können das Gesetz damit nicht verhindern.Hessens Verkehrsminister Rhiel sagte weiter, er habe trotz der grundsätzlicheren Ablehnung für die Änderungen gestimmt, weil er hoffe, dass durch das Gutachten und im weiteren Prüfungsprozess die anderen Länder zum Umdenken kommen würden.Die Bundesregierung ist jedoch sehr zuversichtlich, dass das Gesetz nun den Bundesrat als Hürde passieren wird. Der Parlamentarische Staatssekretär des Verkehrsministeriums, Achim Grossmann, sagte: "Ein Großteil der Länder ist offenbar bereit, bei dem Gesetzgebungsverfahren mitzuziehen." Dafür sei die Regierung sehr dankbar. Viele Bedenken der Länder seien schon berücksichtigt.Zeitplan nicht in GefahrDer Vorsitzende der Verkehrsminister-Konferenz Daehre sagte, der Zeitplan der Bahnprivatisierung sei durch die Änderungswünsche des Bundesrates nicht gefährdet. Der Bundesrat werde bis zum Ende des Jahres darüber abgestimmt haben. Allerdings muss auch der Bundestag dem Gesetzentwurf noch zustimmen.Auf dem Bürgersteig vor dem Bundesrat hatten sich vor der Verkehrsminister-Konferenz Demonstranten des Bündnisses "Bahn für Alle" versammelt. Die unter anderem von der Gewerkschaft Verdi und Umweltverbänden getragene Gruppe wendet sich unter dem Motto "Die Bahn gehört uns" gegen einen Verkauf des Unternehmens und spricht von der Verschleuderung von Volksvermögen.------------------------------"Ein Großteil der Länder will mitziehen." Achim Grossmann------------------------------Foto: Protest gegen Privatisierung: Das Bündnis "Bahn für alle" demonstrierte gestern vor dem Gebäude des Bundesrates.