Ole von Beust hat die AfD am Mittwochabend bei „Maischberger“ als „zum Teil zum Kotzen“ bezeichnet – und sie zugleich gegen unfaire Behandlung im Parlament verteidigt. Der CDU-Politiker und frühere Erste Bürgermeister Hamburgs diskutierte in der ARD-Talkshow neben dem früheren Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD).

Beide blickten auf eigene Erfahrungen mit umstrittenen Koalitionen zurück. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Parteien mit einer immer stärkeren AfD umgehen sollen. Moderatorin Sandra Maischberger stellte die Frage: „Was müssen wir tun, damit dieser Mist nicht weiter passiert?“

„Zum Teil zum Kotzen“ – und trotzdem demokratisch gewählt

„Ich finde die furchtbar, zum Teil zum Kotzen, nur das ändert nichts daran, dass sie gewählt worden sind“, sagte von Beust über die AfD. Gerade deshalb warne er davor, die Partei in eine Märtyrerrolle zu drängen. Wer ihr selbstverständliche parlamentarische Rechte wie den Vorsitz in Ausschüssen verweigere, erzeuge den Eindruck von Unfairness.

Klugen Anträgen der AfD, etwa in Kommunen oder auf Landesebene, solle man zustimmen, wenn sie den eigenen Überzeugungen entsprächen, so von Beust.

Warum von Beust eine Koalition mit der AfD kategorisch ablehnt

Eine Regierungsbeteiligung schloss der Christdemokrat dagegen vollständig aus. „Man kann mit der AfD nicht koalieren, man kann mit der AfD keine strategischen Absprachen treffen“, stellte er klar.

Das gelte selbst dort, wo die Partei besonders stark sei. In Sachsen-Anhalt komme die AfD auf fast 44 Prozent – an seiner Haltung ändere das nichts.

Beust regierte in Hamburg mit der FDP und der PRO-Partei des Juristen Ronald Schill, der wegen harter Urteile als „Richter Gnadenlos“ bekannt wurde. Nach dem Bruch der Koalition holte die CDU bei der Neuwahl die absolute Mehrheit. Den Vergleich mit heute ließ von Beust aber nicht gelten. Schill sei rechts gewesen, aber nicht rechtsextrem.

Bei der AfD liege das Problem woanders: „dass sie völkisch ist, dass sie nationalistisch ist, dass sie überheblich ist gegenüber Minderheiten“. Die Partei bewerte Menschen nach ihrer Herkunft statt nach ihren Taten. „Das ist das Widerliche an der AfD.“

„Da knallt ein Korken aus der Flasche“ – Sorge um die Brandmauer

Eine konkrete Gefahr für die Brandmauer sieht von Beust ausgerechnet bei der SPD. Sollte sie sich in Berlin auf eine Koalition mit der Linken einlassen, falle es der CDU schwer, ihre Abgrenzung zur AfD noch zu begründen.

„Wie soll man das argumentativ noch begründen? Da knallt ein Korken aus der Flasche, glaube ich“, warnte er. Seine Bedenken begründete er mit Fragen der inneren Sicherheit.

Wowereit hält dagegen

Klaus Wowereit sah das anders. Das Berliner Wahlergebnis lasse praktisch nur eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD zu; eine Minderheitsregierung schloss der 73-Jährige aus, Neuwahlen nannte er wenig wünschenswert.

Vor allem junge Wähler hätten extrem gewählt, so Wowereit. Empörung und Ausgrenzung seien keine Lösung.

Eine Bedingung für ein Bündnis mit der Linken formulierte er aber klar: ein eindeutiges Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und ein überzeugender Kampf gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen.

Den meisten Applaus bekam von Beust für einen Vergleich mit dem Weltall. „Wir reden so ein bisschen über die AfD wie so ein Ufo“, sagte er – nach dem Motto: „Wir sind eigentlich die wirklichen Guten und da passiert was ganz Furchtbares.“ Das aber greife zu kurz. Die AfD sei „immer weiter auf dem Vormarsch“, und man dürfe nicht so tun, „als hätte das keine Ursachen, die auch durch Unvermögen von uns selbst geschaffen worden sind“.