Opel und die Solidarität in Europa

Sie haben mehr zu verlieren als eine Wahl: Bei ihnen geht es um Arbeitsplätze. Dennoch haben die Opel-Belegschaften über ihren Europäischen Betriebsrat bisher mehr grenzüberschreitende Solidarität bewiesen als die Politiker. Bei letzteren zeigte sich erschreckend schnell, dass das Gerede vom europäischen Binnenmarkt schnell hohl klingt, wenn es um nationale (Wahlkampf-) Interessen geht. Da werden staatliche Hilfen geschwind an Garantien für heimische Werke geknüpft - wenn auch möglichst indirekt. So hat es der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Fall Renault und Peugeot Citroen gemacht, so hat es die Bundesregierung im Fall Opel getan. Klar, dass dies den Brüsseler Hütern des Binnenmarkts nicht gefallen kann. Dennoch werden sie - mit ziemlicher Sicherheit - keinen Einspruch gegen die deutsche Unterstützung für Opel erheben.Denn was alle - zu Recht - vermuten, ist noch lange nicht bewiesen. Die EU-Kommission wird die drei Milliarden schwere deutsche Unterstützung für den Autokonzern - Kredite und Bürgschaften - genau unter die Lupe nehmen. Das ist ihre Pflicht. Sie wird aber nur dagegen vorgehen, wenn sie nachweisen kann, was alle glauben: Berlin knüpft die Überweisung des Geldes an die Bedingung, dass der Empfänger Standorte in Deutschland zumindest nicht schließt. Die Beteiligten wären natürlich mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie ihre Verträge in dieser Hinsicht nicht wasserdicht formulierten. Ohne Beweise aber sind den Brüsseler Wettbewerbshütern die Hände gebunden. Auch die EU-Kommission kennt die Überkapazitäten auf dem Automobilmarkt. Und sie muss zur Kenntnis nehmen, dass Magna auch in Deutschland Opel-Arbeitsplätze abbaut. Appelle und Versprechen von Politikern, alles zu tun, um möglichst viele Arbeitsplätze in deutschen Werken zu erhalten, sind allein noch kein Beweis für Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht.So deutet vieles darauf hin, dass die in den EU-Partnerstaaten mit Opel- oder Vauxhall-Werken laut gewordene Kritik an der Bundesregierung ins Leere läuft und keine Unterstützung durch die EU-Kommission erhalten wird. Die Kritiker dort müssen sich zudem sagen lassen, dass sie sich bei den Bemühungen um den Erhalt von Opel bislang bereitwillig zurückgehalten haben. Vor allem in Belgien wollten Opel-Betriebsräte den Zuschlag für Magna ebenso wie die Deutschen, die ihn schließlich ermöglichten. Das kann keine Rechtfertigung für deutschen Protektionismus sein, sollte aber die Partnerstaaten veranlassen, sich an den Lasten für die Rettung von Opel zu beteiligen.Auch wenn die Kommission nichts beanstanden kann, der Verdacht gegen die Bundesregierung wird bleiben. Und damit auch die Annahme, dass die Regierung der stärksten Exportnation in Europa, die wie keine andere vom Binnenmarkt profitiert, dessen Regeln im Zweifel all zu schnell ignoriert. Nicht zuletzt, weil Wahlen anstehen, die kein Politiker verlieren will.------------------------------Grafik: Neuzulassungen von Pkw