"Der Haushalt hält nur bis zur Wahl"

BERLIN. Was für die Bundesregierung der Beweis einer erfolgreichen Konsolidierungspolitik ist, ist für die Opposition lediglich ein finanzpolitisches Luftschloss: Grüne und FDP üben heftige Kritik an dem Etatentwurf 2009 von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll. "Steinbrück täuscht die Bürger, indem er alle Risiken konsequent ausblendet", beklagte der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde.Keine Vorsorge getroffen"Das ist ein Haushalt, der allenfalls bis zur Bundestagswahl im kommenden Herbst hält", sagte der Grünen-Politiker der Berliner Zeitung. Dann werde es ein böses Erwachen geben. Bonde argumentierte, Steinbrück habe bei der Aufstellung des Etats weder die sich abschwächende Konjunktur noch die Auswirkungen der US-Immobilienkrise berücksichtigt. So rechne der Finanzminister für 2009 noch immer mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent, obwohl die Prognosen der Wirtschaftsforscher zum Teil nur noch von einem Prozent ausgingen. "Damit hat Steinbrück die Einnahmen gezielt zu hoch und die Ausgaben gezielt zu niedrig angesetzt", kritisierte der Haushälter. Mit diesem Etatentwurf sei der Plan des Ministers, bis 2011 einen ausgeglichenen Etat zu erreichen, völlig unrealistisch "Da muss bei dieser Politik schon ein Wunder geschehen, damit das passiert."Bonde wirft Steinbrück zudem mangelnden Sparwillen vor. Statt die Steuermehreinnahmen zum Abbau der Neuverschuldung zu nutzen, würden die Ausgaben deutlich erhöht: "Was zusätzlich hereinkommt, wird praktisch eins zu eins wieder ausgegeben". Eine ambitionierte Konsolidierungspolitik sehe anders aus. Doch die Koalition sei weder willens noch in der Lage, den Subventionsabbau voranzutreiben und eine ernsthafte Debatte darüber zu führen, welche Ausgaben tatsächlich nötig seien, sagte Bonde.Auch die FDP hält Steinbrück vor, die Sanierung der Staatsfinanzen nicht mit der nötigen Konsequenz voranzutreiben. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sagte, die Regierung sei beim Abbau der Neuverschuldung kraft- und mutlos. "Wer seit dem Regierungsantritt rund 60 Milliarden Euro an Steuern mehr einnimmt, die Neuverschuldung aber nur um 20 Milliarden Euro abbaut, betreibt keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik", sagte er. Der Haushalt 2009 und die Finanzplanung bis 2012 seien ein fragiles Zahlenwerk, das im Moment des konjunkturellen Gegenwindes in sich zusammenbrechen werde. "Eine Risikovorsorge, wie es sich für einen seriösen Haushälter gehört, ist bei Steinbrück Fehlanzeige", kritisierte der FDP-Haushälter.Steinbrück will 2011 einen Haushalt ohne neue Schulden erreichen. Für 2009 sieht sein Entwurf noch eine Neuverschuldung von 10,5 Milliarden Euro vor - nur 1,4 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Die Ausgaben steigen um fünf auf 288,4 Milliarden Euro. Echte Einsparungen gibt es nur wenige, dagegen sollen die von der Koalition beschlossenen Mehrausgaben (Bafög-Erhöhung, höheres Wohn- und Kindergeld, mehr Geld für Entwicklungshilfe und Forschung) überwiegend durch die um zehn Milliarden Euro steigenden Steuereinnahmen finanziert werden. Der Etat wird im Herbst verabschiedet.------------------------------Grafik (2) :BundeshaushaltGeplanter Schuldenabbau------------------------------Foto : 20 Jahre Dax: Finanzminister Peer Steinbrück (l.) testet die Torte mit Reto Francioni, dem Chef der Deutschen Börse.