Bundestag erhöht sich die Diäten

BERLIN. Manche politische Entscheidung wird schnell durchgesetzt. Keine zwei Wochen ist es her, dass die parlamentarischen Geschäftsführer der großen Koalition, Norbert Röttgen (CDU) und Olaf Scholz (SPD), ihre Pläne für die Erhöhung der Diäten vorstellten. Schon am Freitag war das Vorhaben unter Dach und Fach: Mit den Stimmen von Union und SPD beschloss der Bundestag, dass die Abgeordnetenbezüge vom 1. Januar 2008 an um 330 Euro auf 7 339 Euro steigen und ein Jahr später nochmals auf 7 668 Euro. 13 SPD-Abgeordnete lehnten in der namentlichen Abstimmung die Diätenanhebung um 9,4 Prozent ab, ebenso fünf Unionspolitiker. Zwölf Abgeordnete der Koalition enthielten sich. Die Opposition aus FDP, Linken und Grünen stimmte gegen die Anhebung der Bezüge. Aus der FDP kamen noch zwei Enthaltungen.In der Debatte waren die Rollen klar verteilt. Bundestags-Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) verteidigte das Vorhaben als ausgewogen und sachgerecht. Abgeordnete kämen auch künftig nicht an die Gehälter etwa von Spitzenfußballern heran. Beschlossen worden sei die Angleichung der Diäten an die Bezüge von Bürgermeistern oder Bundesrichtern im Übrigen bereits 1993, aber erst jetzt werde sie in die Praxis umgesetzt.Unterstützung erhielt sie von ihrer SPD-Kollegin Susanne Kastner. Sie rechnete vor, dass die Abgeordnetenbezüge seit 2003 nicht erhöht worden seien und die Diätenanpassung von diesem Zeitpunkt an gerechnet eine jährliche Erhöhung von 1,5 Prozent ausmache. Jeder Bundesbürger zahle künftig im Jahr 66 statt 60 Cent pro Abgeordnetem. Sie beklagte, dass die Politiker sich als einzige Berufsgruppe für ihr Einkommen rechtfertigen müssten.Genau aus diesem Grund machte sich die FDP erneut für eine unabhängige Kommission stark, die die Diäten festlegen solle. Die Grünen setzten sich für einen Systemwechsel bei der Altersversorgung ein. Statt einer Pension, die sich nach der Länge der Zugehörigkeit zum Bundestag richtet und für die Parlamentarier keine Beiträge entrichten, solle ein Altersversorgungswerk geschaffen werden. Die Linke kündigte an, sie wolle die Erhöhung an soziale Projekte spenden.Neben der Diätenerhöhung beschloss der Bundestag ein Kürzung der Altersbezüge. Derzeit bekommen Abgeordnete pro Jahr ihrer Bundestagszugehörigkeit drei Prozent der monatlichen Diät als Ruhegeld. Künftig werden es 2,5 Prozent sein. Dadurch wird der Höchstsatz des Ruhegeldes von 67,5 Prozent der Diäten nicht mehr nach 23, sondern erst nach 27 Jahren erreicht. Einen Anspruch auf die Bezüge erhalten Abgeordnete künftig schon ab einem Jahr statt nach acht Jahren Parlamentszugehörigkeit.Eingeführt wird auch die Rente mit 67. Allerdings können Politiker, die dem Bundestag zwischen acht und 18 Jahren angehörten, bei ihrem Ausscheiden jeweils ein Jahr früher die Altersbezüge in Anspruch nehmen, nach 18 Jahren im Bundestag also bereits mit 57 Jahren.------------------------------Entlastung für Bürger und FirmenNeben der Anhebung der Diäten und des Bafög hat der Bundestag am Freitag weitere Entscheidungen getroffen:Länger ALG I: Die im Koalitionsausschuss beschlossene Neuregelung beim Arbeitslosengeld I sieht vor, dass Erwerbslose ab 50 Jahren mit mindesten 30 Versichertenmonaten während der vergangenen fünf Jahre künftig 15 Monate lang Arbeitslosengeld I erhalten, 55-Jährige mit 36 Versicherungsmonaten werden 18 Monate lang unterstützt. Für über 58-Jährige mit 48 Beitragsmonaten steigt die Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate. Bisher war die Zahlung auf höchstens 18 Monate begrenzt. Die Kosten von 1,1 Milliarden Euro soll vor allem die Bundesagentur für Arbeit tragen.Niedrigere Beiträge: Arbeitnehmer und Firmen werden künftig erheblich bei der Arbeitslosenversicherung entlastet. Von 2008 an sinkt der Beitrag von 4,2 auf 3,3 Prozent des Bruttolohns. Damit bleiben Bürgern und Firmen jährlich rund 7,1 Milliarden Euro erhalten.Beispiele: Ein Arbeitnehmer mit einem Gehalt von 2 000 Euro spart durch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zum Beispiel im Monat neun Euro. Bei einem Monatseinkommen von 3 000 Euro liegt die monatliche Ersparnis bei 13,50 Euro.------------------------------Foto: Ganz ohne Streik setzten die Bundestagsabgeordneten ihre Gehaltserhöhung durch.