Am Berliner Verwaltungsgericht gehen mehr Verfahren ein, als die Richter erledigen können. 2025 waren es 28.697, gut 5.000 mehr als im Vorjahr. Erledigt wurden 23.841. Der Bestand unerledigter Verfahren wuchs auf 25.038. Zwar sank die Dauer erledigter Klagen auf durchschnittlich 12,3 Monate. Doch was nützt der garantierte Rechtsweg, wenn die Verfahren schneller wachsen als die Kapazitäten?
Es geht um mehr als Behördenorganisation. Ein Rechtsstaat muss Streit nicht nur nach Regeln entscheiden, sondern auch in angemessener Zeit. Zwischen dem verfassungsrechtlichen Anspruch und dem Alltag eines Bürgers, der auf einen Bescheid oder ein Urteil wartet, kann sich eine gefährliche Lücke öffnen.
Rupert Scholz, früherer Berliner Justizsenator und Bundesverteidigungsminister unter Helmut Kohl, betrachtet diese Lücke seit Langem mit Sorge. Seine Diagnose: Ein Staat kann alle rechtsstaatlichen Garantien besitzen und dennoch an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn ihre praktische Durchsetzung nicht überzeugt.
Reformkommission: Empfehlungen blieben liegen
Berlin liefert dafür ein Beispiel. Damals, im März 2000 setzte der damalige Senat unter Eberhard Diepgen eine Expertenkommission unter Leitung von Scholz ein. Ihr Auftrag: strukturelle Veränderungen der Berliner Verwaltung. Die Empfehlungen wurden vorgelegt, blieben aber nach Darstellung der Berliner Zeitung weitgehend ohne praktische Folgen. Mehr als zwei Jahrzehnte später beschrieb das Blatt die „organisierte Unzuständigkeit“ zwischen Senat und Bezirken.
Erst im Juni 2025 beschloss das Abgeordnetenhaus mit breiter Mehrheit ein neues Reformpaket, das die Aufgaben zwischen Senat und Bezirken klarer verteilen soll. Ob damit das „Behörden-Pingpong“ endet, ist offen. Wer Regeln ändert, muss auch die Interessen überwinden, die von unklaren Zuständigkeiten profitieren. Verantwortung wird gern eingefordert – solange man sie nicht selbst übernehmen muss.
Auf die Justiz lässt sich das nicht eins zu eins übertragen. Gerichte entscheiden unabhängig; beide Bereiche brauchen aber genügend Personal, klare Verfahren und funktionierende Zuständigkeiten. Sonst wird aus dem Versprechen des Rechtsstaats eine Geduldsprobe.
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In einem Vortrag bei der Hayek-Gesellschaft im Oktober 2026 nennt Scholz zwei Bedingungen, ohne die Rechtsstaatlichkeit auf Dauer nicht bestehen könne: Wirksamkeit und Vertrauen. „Die unabhängige Rechtspflege ist ein Kernelement des Rechtsstaats“, erinnert er. Unabhängigkeit allein beseitige keine Rückstände und keine überforderten Behörden.
Scholz führt langwierige Asylverfahren und offene Haftbefehle an. Dabei ist zu unterscheiden: Eine Asylklage ist keine Störung, sondern Ausdruck des garantierten Rechtsschutzes. Offene Verfahren beweisen für sich noch kein Versagen. Zum Problem wird es, wenn die Justiz strukturell zu langsam arbeitet. Die Lösung kann nicht darin bestehen, den Zugang zu Gerichten auszudünnen.
Die Skepsis ist messbar. In der Bürgerbefragung des Beamtenbundes von 2026 trauen nur noch 17 Prozent dem Staat zu, seine Aufgaben erfüllen zu können. In der OECD-Erhebung für 2025 vertrauten nur 58 Prozent den Gerichten und nur noch 25 Prozent den Parteien. Die Menschen unterscheiden zwischen Institutionen und Politik.
Scholz und die Frage nach der Kontrolle der Macht
Bemerkenswert ist auch, dass der Beamtenbund nicht vor allem die einzelnen Beschäftigten verantwortlich macht. Die Befragten wünschen weniger Vorschriften, kürzere Bearbeitungszeiten und mehr digitale Leistungen. Die Frage ist nicht nur, ob der Staat mehr Geld braucht, sondern ob er seine Aufgaben richtig setzt. Wer Zuständigkeiten erweitert, muss erklären, wie die bisherigen Pflichten erfüllt werden.
Scholz sieht eine zweite Aufgabe: Der Staat muss sich begrenzen. Schon 1998 äußerte er ebenfalls gegenüber der Berliner Zeitung scharfe Kritik, als über den mutmaßlichen Einsatz ehemaliger Stasi-Mitarbeiter als Vertrauensleute des Berliner Verfassungsschutzes berichtet wurde. „Dieser Vorfall ist politisch nicht tragbar“, sagte er damals. Wie weit darf eine Sicherheitsbehörde gehen, um Sicherheit zu gewährleisten?
Daran knüpft ein anderer Teil seiner heutigen Argumentation an. Verfassungsschutzbehörden seien „zur Beobachtung da“ und „nicht zur Verfolgung“, sagt Scholz mit Blick auf den Umgang mit radikalen politischen Äußerungen. Eine Behörde darf aus politisch erwünschten Zielen keine neuen Befugnisse ableiten. Verfassungsfeindliche Bestrebungen darf der Verfassungsschutz jedoch auf gesetzlicher Grundlage beobachten. Maßstab ist das Recht, nicht die Position von Scholz oder einer Regierung.
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Auch das Verhältnis von Politik und Öffentlichkeit beschäftigt Scholz seit Jahren. 2023 kritisierte er in dieser Zeitung Honorare von Regierungsstellen an Journalisten, weil dadurch Zweifel an deren Unabhängigkeit entstehen könnten. Im September 2026 griff die Berliner Zeitung die Frage erneut auf, als sie über unvollständige Angaben der Bundesregierung zu Honoraren für Moderatoren berichtete. Diese Intransparenz erschwert öffentliche Kontrolle.
Seine aktuellen Warnungen formulierte Scholz beim diesjährigen „Forum Freiheit“ der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft in Berlin. Er stellte dort die scheinbar einfache Frage, weshalb man über den Zustand des Rechtsstaates überhaupt reden müsse. „Das darf doch gar kein Thema sein“, sagte er eingangs. Denn Rechtsstaat und Demokratie sind im Grundgesetz verankert. Ihre tägliche Bewährung ist deshalb noch nicht selbstverständlich.
Das Grundgesetz bindet die Staatsmacht
Scholz’ Diagnose ist nicht frei von Zuspitzungen. Er verbindet administrative Engpässe, Misstrauen gegenüber Politikern und Eingriffe in Freiheitsrechte zu einer umfassenden Krisenerzählung. Das kann analytisch grob sein. Dennoch bleibt ein Kern seiner Kritik bestehen. Gerade weil das Grundgesetz die Staatsmacht bindet, muss sich jede Regierung an ihren tatsächlichen Leistungen und an ihren Grenzen messen lassen.
Bürger haben Anspruch auf faire Verfahren, wirksamen Rechtsschutz und eine Verwaltung, die Verantwortung übernimmt. Der Staat darf Kritik nicht mit Illoyalität verwechseln. Die Bewährungsprobe liegt weniger in feierlichen Bekenntnissen als in der Frage, ob er funktioniert – und ob seine Hüter die eigenen Grenzen akzeptieren.
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